Wissing wird zusätzlich Justizminister, Özdemir wird Bildungsminister, Jörg Kukies (SPD) wird Finanzminister (www.tagesschau.de)

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[-] DmMacniel@feddit.org 43 points 1 day ago

CDU-Chef Merz sagte, wenn Scholz den Weg zu einer schnellen Neuwahl freimache, werde die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne.

Und wenn nicht, sagt Merz, egal wie gut ein Projekt ist, pauschal nö?

[-] foopac@discuss.tchncs.de 19 points 1 day ago

Erwarten wir wirklich etwas anderes?

[-] DmMacniel@feddit.org 13 points 1 day ago

nein, selbst Vize Habeck erwartet nichts anderes, und das ist einfach nur bedauerlich für die deutsche Politik.

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this post was submitted on 07 Nov 2024

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