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this post was submitted on 05 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 2 years ago
MODERATORS
Sollte der Gewählte verurteilt werden, verliert er seinen Sitz.
Wenn sie ihm Wahlfälschung nachweisen. Was A: dauern könnte und B: wenn nicht er persönlich die Wahlfälschung begangen hat sondern Mitglieder seiner Partei die Autonom gehandelt haben, hat er dann Wahlfälschung betrieben, nur weil er profitiert hat? Ich glaube nicht, und dann würde er seinen erschummelten Posten behalten.
Jo. Aber laut Gericht okay und nicht praktikabel nachweisbar ist nicht dasselbe.
Naja, wenn der kleine Bernd h. nicht höchstpersönlich die Stimmen verfälscht hat und jemand anderer den Befehl gegeben hat geht das wohl jetzt vom Gericht her. Das hat schon konsequenzen die man ausnutzen könnte.