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"Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025." Finanzminister Christian Lindner (FDP) erteilt dem Vorschlag der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, eine Absage. (Archivbild) (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

"Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagt der Finanzminister und erteilt damit dem Vorschlag von SPD-Generalsekretär Klingbeil eine Absage.

Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner spricht sich deutlich gegen eine zeitnahe Abschaffung des Ehegattensplittings aus. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte Lindner im "Interview der Woche" von BR24. Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet, noch sei er für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair. "Die arbeitende Mitte in unserem Land trägt bereits hohe Lasten und darf nicht weiter belastet werden."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um so Einsparungen beim Elterngeld abzuwenden. "Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lindner kommentierte Klingbeils Vorschlag mit den Worten: "Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025."

Unterstützung für seinen Vorschlag bekam Klingbeil unterdessen aus den eigenen Reihen. "Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen ein Partner viel und der andere wenig verdient.

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[-] superkret@lemmy.world 25 points 1 year ago

Aber ich dachte, die FDP ist für eine Vereinfachung des Steuerrechts (Stichwort: Steuererklärung auf einem Bierdeckel)?

[-] Haven5341@feddit.de 15 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Stichwort: Steuererklärung auf einem Bierdeckel

Ich weiß nicht was Du hast?! Das ist im FDP geführten Finanzministerium doch in Arbeit. Hier eine Textvorlage:

Ich bin außergewöhnlich wohlhabend. Ich zahle keine Steuern!

Passt auf jeden Bierdeckel. /s

[-] piekay@feddit.de 4 points 1 year ago

Das Ehegatten-Spoitting ist ja eine einfache Regel, wie fast alle Arbeitnehmer-Steuern. Schwierig wirds, wenn du selbstständig bist oder von zu Hause arbeitest, eine Firma hast usw.

Ganz davon abgesehen, dass die Abschaffung effektiv eine Steuererhöhung wäre, welche die FDP ablehnt.

Steuerhöhe schadet der Wirtschaft nicht so extrem wie Komplexität oder Bürokratie, da jene Monopole fördern. Für eine große Firma sind Anwälte und Steuerberater nur ein Rundungsfehler. Für Start-Ups ohne Millioneninvestor ein Todesurteil

[-] agarorn@feddit.de 8 points 1 year ago

Naja, die FDP behauptet zwar Steuererhöhungen/Abgabenerhöhungen anzulegen trotzdem zwingt Lindner immer wieder Ministerien dazu. Siehe die Einsparungen bei Lauterbach/Paus, die dann den Pflegebeitrag erhöhen/elterngeld kürzen mussten.

[-] piekay@feddit.de 3 points 1 year ago

Weil DE ein Ausgabenlimit hat, das in die Verfassung geschrieben ist und das aus gutem Grund. Zinsen sind teuer wodurch wieder weniger Geld zur Verfügung steht.

[-] Helluin@feddit.de 5 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

so viel teurer sind die Zinsen auch nicht geworden, nachstes jahr sind das knapp 7 Milliarden mehr als dieses.

damit die schuldenbremse zu rechtfertigen ist mmn auch schwachsinnig weil der leitzins ja letztendlich auch nur ne politische entscheidung ist.

[-] piekay@feddit.de 1 points 1 year ago
  1. Die Zinsen ändern sich nicht sofort. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, dann verkauft er z.B. Mio€ mit -0,25% über 10 Jahre. Das bedeutet, dass ein Anleger dem Staat jedes Jahr 2.500€ zahlen Muss und dann nach 10 Jahren 1 Mio bekommt. Jetzt hat der Staat diese 1 Millionen nicht und verschuldet sich erneut, zur höheren Zinsrate. Die 7Mrd€ kommen von einem Bruchteil der Schulden

  2. Die Zinsrate ist eigentlich keine politische Entscheidung, sondern wird von der EZB festgelegt, welche ein einfaches Ziel hat: die Durchschnittsinflation in der Euro-Zone bei 2% zu halten. Dieses Ziel wurde aber nach der Euro-Krise zurückgestuft und die Verhinderung eines Bankrotts in Südeuropa als neues inoffizielles Ziel hinzugefügt.

[-] Helluin@feddit.de 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)
  1. ich weiß schon wie zinsen funktionieren, mein kommentar hat eher auf den quatsch abgezielt den lindner immer labert von wegen "zinskosten gehen von 4 auf 40 milliarden*

  2. das Ziel wurde nicht zurückgestuft sonst wären die zinsen ja nicht jahrelang bei 0 gewesen + QE. außerdem machts das ja nicht zu ner weniger politischen entscheidung wenn se von der EZB getroffen wird.

dazu kommt dass der zins ja offensichtlich absolut nutzlos ist was die inflationsrate angeht, das ganze sollte in der hand der Mitgliedsstaaten liegen die haben da viel mehr einfluss.

außerdem ist das ganze dann immernoch kein argument für die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse

[-] piekay@feddit.de 1 points 1 year ago
  1. Er hat recht, das passiert nur nicht sofort. Wenn unsere Kredite ablaufen, dann sind die Zahlungen so hoch.

  2. Doch, genau das. Negativzinsen helfen stark verschuldeten Staaten, da diese dann logischerweise weniger Zinsen zahlen.

Die Zinsen beeinflussen die Inflationsrate stark, können diese aber auch nicht von Heute auf Morgen ändern. Verträge laufen in den meisten Branchen über mindestens ein Jahr, mit zu Beginn festgelegten Preisen. Wenn ein Unternehmen jetzt Anfang-Mitte 22 einen neuen Energievertrag für 2 Jahre mit 15% jährlicher Steigung ausgehandelt hat , dann steigen die Preise, egal was gegen die Inflation unternommen wird. Wo man den Effekt der hohen Zinsen gut sieh ist bei kurzlebigen Produkten, wie Elekronik, die gerade auf einem Allzeittief ist

[-] Helluin@feddit.de 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Er hat recht

nein, hat er nicht. seine aussage stimmt nur wegen komischer buchhaltung, inder disagien im jahr der herrausgabe einer anleihe gerechnet werden, statt über die gesammte laufzeit.

Doch, genau das. Negativzinsen helfen stark verschuldeten Staaten, da diese dann logischerweise weniger Zinsen zahlen.

das ist aber nicht der grund dass wir negativzinsen hatten, der grund dafür war dass die inflation jahrelang unter dem 2% ziel waren.

Die Zinsen beeinflussen die Inflationsrate stark

na scheinbar ja nicht wenn das inflationsziel jahrelang verfehlt wurde. außerdem ist ja gerade momentan offensichtlich dass staatliche handlungen einen sehr viel größeren einfluss haben, deswegen ist die inflationsrate ja auch in belgien oder spanien bereits wieder unter 2% in deutschland aber noch hoch, an den zinsen kanns da ja nicht liegen die sind ja überall gleich.

Er hat recht

[-] piekay@feddit.de 1 points 1 year ago
  1. Womit er gerechnet hat sind Anleihen, die über und unter Wert verkauft wurden. Das ist aber kein Buchhalter-Trick, sondern standard im Finanzministerium.

  2. Die Inflationsrate war unter 2%, weil die EZB aktiv Geld (Südeuropäische Schulden) aus der Zirkulation entfernt hat. Die niedrigen Zinsraten waren dafür da dies zu ermöglichen

  3. Ich kann mir jede Inflation schön rechnen, Spanien macht das halt besonders gut:

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-die-inflation-in-spanien-unter-2-prozent-liegt-33609114.html

Generell war Spanien auch nie so abhängig von russischem Gas, was die Energiepreise schneller sinken lies https://www.rnd.de/wirtschaft/inflation-in-spanien-unter-2-prozent-wie-ist-das-moeglich-MBJS5J2AE5DU3DZX7OIES3HVAU.html

Je schneller die Energiepreise fallen, desto früher sinkt die Inflation später wieder. Außerdem haben Belgien und Spanien weniger Entlastungsmaßnahmen angewendet, die die Inflation weiter anheizten.

[-] Helluin@feddit.de 1 points 1 year ago

Womit er gerechnet hat sind Anleihen, die über und unter Wert verkauft wurden

ja nennt man disagien, wieso die aber nur im jahr der ausgabe berechnet werden und nicht über die laufzeit der anleihe, wie es übrigends auch bei quasi jedem anderen finanzministerium gemacht wird, kann aber keiner erklären

Die Inflationsrate war unter 2%, weil die EZB aktiv Geld (Südeuropäische Schulden) aus der Zirkulation entfernt hat.

lol ok, QE is nich passiert? hast du dir mal die geldmengen angeguckt?

Ich kann mir jede Inflation schön rechnen, Spanien macht das halt besonders gut:

was soll das mit schönrechnen zu tun haben?

Außerdem haben Belgien und Spanien weniger Entlastungsmaßnahmen angewendet, die die Inflation weiter anheizten.

im sinne von dass "weniger geld im umlauf war"?

[-] piekay@feddit.de 1 points 1 year ago
  1. Das ist Kritik daran, wie unser System funktioniert, daran sind aber alle bisherigen Finanzminister genauso schuld. Es wäre nur problematisch das System plötzlich umzustellen

  2. Hast du die Geldmenge mit dem BIP verglichen: bis 2020 waren Wirtschaftswachstum und Geldmenge synchronisiert. Zwischen 2009 und 2019 ist das BIP der Eurozone um ca. 40% gewachsen, genauso wie die Geldmenge.

  3. Spanien hat rechnerische Grundlagen, die sich sehr viel stärker auf Energiepreise beziehen, das heißt: die Konsumenteninflation wird hier weniger berücksichtigt, ist aber die Inflation die man selbst spürt

  4. In den jeweiligen Volkswirtschaften. Dies hilft zumindest teilweise die Inflation abzufedern, ist ja auch das Resultat von Zinserhöhungen, nur haben die Staaten vielerorts die Ausgaben der Unternehmen übernommen. Tut man das nicht, senkt man die Inflation erhöht dafür aber die Arbeitslosigkeit.

[-] Helluin@feddit.de 1 points 1 year ago

warte erst erzählst du mir die geldmenge wäre kleiner geworden weil ja die EZB schulden aus der zirkulation entfernt hat (wie das funktionieren soll verstehe ich außerdem nicht, schulden gibts ja im sinne von staatsanleihen die können aber nur entfernt werden indem die EZB die aufkauft also gegen zentralbankgeld tauscht), jetzt erzählst du mir dass die geldmenge aber gewachsen ist. hier wäre außerdem intressant welche geldmenge du meinst gibt ja ein par. dann solltest du eventuell auch mal erläutern was das überhaupt in irgendeiner form mit inflation zu tun hat.

Spanien hat rechnerische Grundlagen, die sich sehr viel stärker auf Energiepreise beziehen, das heißt: die Konsumenteninflation wird hier weniger berücksichtigt, ist aber die Inflation die man selbst spürt

dafür gibts den HICP, bei dem spanien quasi genauso niedrig ist.

[-] piekay@feddit.de 1 points 1 year ago

Erstmal: durch den Aufkauf von Schulden unter Wert reduziere ich die Geldmenge: ich bin jetzt ein Investor, der 100 Millionen mit 5% auf 5 Jahre in Griechischen Staatsschulden hat. Also bekäme ich am Ende also 100 Millionen nach 5 Jahren plus 5 Millionen pro Jahr also 125 Millionen nach 5 Jahren. Ich habe jetzt aber das Vertrauen verloren, dass Griechenland diese Schulden zahlen kann und kein anderer will sie haben. Jetzt kommt die EZB zu mir und kauft mir meinen Schuldschein für einen Schuldschein bei ihr ein. Die EZB kassiert jetzt also die Schulden im Wert von 125 Millionen (beziehungsweise reduziert die Zahlungen deutlich und kassiert den reduzierten Betrag) und verkauft mir dafür einen Schuldschein in Höhe von 100 Millionen zu -0,25% Zinsen. Effektiv verliere ich also jedes Jahr Geld, dass die EZB nicht mehr in den Umlauf bringt -> Geldmenge im Umlauf sinkt, BIP sinkt (sehr vereinfacht).

Auf die gesamte Eurozone betrachtet gab es aber Volkswirtschaften, speziell in Osteuropa, die enorm gewachsen sind. Wachstum funktioniert eigentlich nur über Schulden, in diesem Fall halt keine Staats-, sondern Unternehmensschulden. Schulden haben aber die spezielle Eigenschaft, dass sie Geld aus dem ncihts erschaffen können. Durch die Schulden erhöht sich also die Geldmenge im Umlauf wieder. Aber: durch das Geld wurde die Produktivität bzw. Produktion erhöht. Dieses Geld hat also einen Gegenwert.

Der HVIP ist zwar nicht gut als Vergleich, sondern nur als statistische Methode, da er weniger die Kaufgewohnheiten eines Landes, sondern die der ganzen Union betrachtet, aber ja Spanien hat eine deutlich niedrigere Inflation, hat aber auch kurz nach Kriegsbeginn Gasverträge mit Marokko abgeschlossen, während sie schon deutlich weniger von Russland abhängig waren. Zusammen mit den zuvor genannten Gründen (der HVIP und die spanischen Inflationsberechnungsmethoden schmeicheln niedrige Energiepreise plus weniger Staatsausgaben als andere Länder) steht Spanien damit besser da, hilft uns aber nicht.

[-] Helluin@feddit.de 2 points 1 year ago

Die EZB kassiert jetzt also die Schulden im Wert von 125 Millionen (beziehungsweise reduziert die Zahlungen deutlich und kassiert den reduzierten Betrag) und verkauft mir dafür einen Schuldschein in Höhe von 100 Millionen zu -0,25% Zinsen.

so funktioniert das aber nicht? die EZB kauft dir eine staatsanleihe für zentralbankguthaben ab, dadurch wächst die geldmenge, sie schrumpft nicht.

[-] piekay@feddit.de 1 points 1 year ago

Es geht immer um die Geldmenge im Umlauf, nicht die existente Geldmenge. Die EZB tauscht hier die theoretische Geldmenge von 100Millionen mit 25 Millionen Zinsen gegen 100 Millionen-0,25 Millionen Zinsen.

Die Geldmenge hat sich nicht geändert, da die EZB das Geld ja vom griechischen Staat nimmt. Die EZB „reicht“ das Geld nur weiter, nur hat sie die effektiven Zinsen verschlechtert. Die 100 Millionen wurden dem griechischen Staat ja bereits geliehen.

Die effektiven Zinsen Griechenlands gehen also gegen null und die EZB nimmt 1,25 Millionen aus dem Umlauf.

Im erweiterten hat dies auch weitere positive Effekte für stark verschuldete Staaten. Durch die erhöhte Nachfrage sanken die zu zahlenden Zinsen des griechischen Staates. Neuverschuldung wurde also effektiv günstiger

[-] Helluin@feddit.de 1 points 1 year ago

Es geht immer um die Geldmenge im Umlauf, nicht die existente Geldmenge.

wat? die geldmenge kann nur beeinflusst werden wenn die EZB involviert ist, ohne die EZB ändert sich an M0 garnichts da wird nur existierendes geld hin und her geschoben. durch QE wurde die geldmenge ausgeweitet da besteht absolut 0 zweifel dran, das ist einfach fakt.

Die Geldmenge hat sich nicht geändert, da die EZB das Geld ja vom griechischen Staat nimmt

der griechische staat hat doch garnix damit zu tun wenn die EZB privatbanken anleihen abkauft

Durch die erhöhte Nachfrage sanken die zu zahlenden Zinsen des griechischen Staates. Neuverschuldung wurde also effektiv günstiger

das stimmt natürlich, deine ursprünglcihe aussage war aber: die zinsen wurden niedrig gehalten um die staaten zu entlasten. das stimmt nicht, die zinsen wurden niedrig gehalten um die inflation zu erhöhen, weil die ja ewig unter dem ziel lag. dann hast du gesagt die geldmenge wäre geschrumpft was halt faktisch falsch ist.

[-] piekay@feddit.de 1 points 1 year ago

Nett formuliert merkt man, dass du dich mit dem Thema nicht auskennst und vermutlich nur Bruchteile aus den Medien aufgeschnappt hast, was ok ist (fang eine Debatte über eins deiner Interessensgebiete an und ich bin planlos), aber nicht hilft deine Punkte rüberzubringen. Deshalb schließe ich das ganze mit ein paar Quellen für meine Aussagen ab (was ich zugegebenermaßen früher hätte in stärkerem Umfang tun sollen):

Volksbank Freiburg erklärt die Hintergründe der Niedrigzinspolitik. Inflation wird hier nicht erwähnt, weil sie nicht das Motiv der Zentralbanken war:

https://www.volksbank-freiburg.de/magazin/private-finanzen/die-niedrigzinsphase---ursachen-und-hintergruende.html

Wie Banken Geld kreieren:

https://de.wikipedia.org/wiki/Geldschöpfung

[-] Helluin@feddit.de 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

soso, wie schöpfen denn banken dann geld in M0? erklär bitte ich möchte mich ja mit dem thema besser auskennen C:

Volksbank Freiburg erklärt die Hintergründe der Niedrigzinspolitik. Inflation wird hier nicht erwähnt, weil sie nicht das Motiv der Zentralbanken war:

also wenn die inflation zu hoch ist schrauben wir die zinsen hoch damit die wirtschaft ausgebremst wird. was könnte dann wohl der grund sein wenn zinsen runter geschraubt werden? könnte es sein um die wirtschaft (und damit indirekt die inflation) zu erhöhen? hmmmmmmmmmm schade dass das so nicht in dem artikel steht. ach warte tuts

In wirtschaftlich schwachen Phasen senken sie die Zinsen, um die Folgen des Tiefs zu begrenzen

[-] piekay@feddit.de 1 points 1 year ago

m0 ergibt nur im Vergleich mit dem BIP Sinn. Steigt die monetäre Basis stärker als das BIP, dann ist Inflation sehr wahrscheinlich. Der Wertschöpfungsprozess von Banken ist auch bei Fiat-Währungen relevanter.

Und ja, Zinsen werden gesenkt, um die Inflation zu steigern, und oder die Wirtschaft anzukurbeln. Dies zu lange zu tun hat aber den gegenteiligen Effekt. Er animiert sich stärker zu verschulden. Dies führt zu sogenannten Zombie-Firmen, die Ressourcen für ihre sehr unproduktiven Prozesse verbrauchen. Rezessionen sind der natürliche Weg des Marktes eben jene Firmen aus dem Markt zu verdrängen. Verhindere oder verschiebe ich dies nun künstlich, dann überhitzt die Wirtschaft, sie stagniert, bis sie Zusammenbricht.

[-] Helluin@feddit.de 1 points 1 year ago

Der Wertschöpfungsprozess von Banken ist auch bei Fiat-Währungen relevanter.

klar, auf den hat die zentralbank aber exakt 0 einfluss, das hat sie nur bei M0.

dann überhitzt die Wirtschaft, sie stagniert, bis sie Zusammenbricht.

wo ist/war das in der Eurozone je der fall?

[-] Anekdoteles@feddit.de 6 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ganz davon abgesehen, dass die Abschaffung effektiv eine Steuererhöhung wäre, welche die FDP ablehnt.

In meinen Augen wäre es eher die Abschaffung einer Subvention, was die FDP also begrüßen sollte. Selbst, wenn man es als Steuererhöhung verkaufen will, wäre das für die FDP irrelevant, weil die ja nur Menschen in Erwerbsarbeit treffen würde, während das politische Kernthema der FDP ja Steuersenkungen für Unternehmen, Vermögende und Topverdiener ist. Alles andere und zwar ganz spezifisch Steuersenkungen für Menschen, die nicht zu diesem Klientel zählen, sind eher Beiwerk dieser Politik, mit der sich die Partei eben auch die Stimme dieser nützlichen Idioten erkauft. Wenn die FDP aber die Möglichkeit hätte die Steuern für Unternehmen, Vermögende und Topverdiener zu senken, indem sie die Steuern für die Mittelschicht und Geringverdiener erhöht, dann würden sie es defintiv tun; Und wenn sie es dann nicht täten, dann nur aus Gründen der Wahltaktik - nicht aus Überzeugung.

[-] piekay@feddit.de 2 points 1 year ago

Die FDP ist nicht die Partei der Reichen und großen Unternehmen, sondern die der Mittelständler und diese zahlen Eben Einkommenssteuer

Niedrigere und vor allem einfachere Steuern und weniger Bürokratie helfen vor allem Unternehmen mit weniger Geld, da die großen sich einfach rauskaufen (Anwälte und Steuerberater) und die Sache als Rundungsfehler verkaufen. Was die FDP aber tatsächlich nicht ist ist eine Arbeiterpartei, aber das muss sie ja auch nicht sein, denn die haben (bzw. Sollten eine haben) bereits eine Repräsentation

[-] Anekdoteles@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Mittelständler zahlen ja gerade keine Einkommenssteuer. Du verwechselst Mittelstand und Mittelschicht und bist damit das perfekte Opfer der FDP-Rhetorik.

[-] piekay@feddit.de 1 points 1 year ago

Nein, verwechsle ich nicht. Mittelständler und Mittelschicht überschneiden sich auch teilweise. Wenn ich ein Unternehmen habe und mir selbst die Gewinne auszahle, zahle ich darauf Einkommenssteuer. Worin du recht hast: die klassische Mittelschicht (Beamte und Akademiker) ist nicht das Ziel der FDP.

[-] _edge@discuss.tchncs.de 2 points 1 year ago

Ganz davon abgesehen, dass die Abschaffung effektiv eine Steuererhöhung wäre, welche die FDP ablehnt.

Das ist der Punkt. Einfache Politik für einfache Gemüter. Es darf keine Steuererhöhung geben. Und für eine bestimmte Zielgruppe ist das eine deutliche Erhöhung.

[-] m3adow@feddit.de 3 points 1 year ago

Stichwort: Steuererklärung auf einem Bierdeckel

War das nicht ein Vorschlag vom Fotzenfritz?

[-] vanZuider@feddit.de 3 points 1 year ago

Die Besteuerung von Ehepaaren ist so oder so kompliziert. Außer du besteuerst die Ehepartner unabhängig vom Zivilstand als Einzelpersonen, aber das könnte in Deutschland Konflikt mit der Verfassung geben, die vorschreibt, dass "Ehe und Familie" zu schützen seien. Ich bin ziemlich sicher, dass die Union auf jeden Fall versuchen wird, mit dem Argument nach Karlsruhe zu gehen.

Der Knackpunkt hier ist wohl eher, dass Kühnert ein Modell zur Abschaffung des Splittings eingefordert hat, das netto auf eine Steuererhöhung hinauslaufen würde, wobei er genau weiß, dass das für die FDP ein rotes Tuch ist. Das sieht für mich weniger nach einem konstruktiven Vorschlag zur Lösung eines Problems aus und mehr nach einem inszenierten Machtkampf, um der Öffentlichkeit zeigen zu können, wer in dieser Koalition die Hosen anhat.

[-] _edge@discuss.tchncs.de 5 points 1 year ago

Die Besteuerung von Ehepaaren ist so oder so kompliziert. Außer du besteuerst die Ehepartner unabhängig vom Zivilstand als Einzelpersonen,

Genau.

aber das könnte in Deutschland Konflikt mit der Verfassung geben, die vorschreibt, dass “Ehe und Familie” zu schützen seien.

Das braucht halt politischen Mut. Ich kann ein Gut schützen, ohne es zu subventionieren. Klar, da wird ganz sicher jemand klagen, aber so lange da nicht zu viel Schmarrn im Gesetz steht, weiß ich nicht, warum eine Änderung des Steuerrechts verfassungswidrig sein soll. Es wäre politisch klug, an Kinder, vor allem Kinder nahe der Armutsgrenze zu denken; aber da gibt es ja Möglichkeiten.

[-] Don_alForno@feddit.de 4 points 1 year ago

Ohne Splitting kannst du entweder in Summe veranlagen oder als 2 Einzelpersonen.

In Summe setzt du einen aktiven Anreiz gegen Ehen, weil die Steuerlast gegenüber dem unverheiratet zusammenlebenden Paar steigt.

Einzeln bekommst du die Situation, dass 2 Ehepaare mit gleichem Gesamtbrutto aufgrund unterschiedlicher Aufteilung der Teileinkommen unterschiedlich besteuert werden, obwohl ja im Normalfall der Haushalt sein Geld in einen Topf wirft.

Oder (Option 3) du setzt beim Splitting den gemeinsamen Satz höher, dann hast du Paare, wo auf einmal jeder einzeln schon mehr Steuern zahlt als vorher. Je gleichverteilter, desto größer der Nachteil.

Alle diese Varianten wären ebenso ungerecht wie die Steuerersparnis durch Ehe, wie wir sie heute haben.

Was wir bräuchten ist Splitting für jedes Paar im selben Haushalt, egal ob Ehe oder nicht. Wenn z.B. meine Partnerin arbeitslos wird, schaut sich das Jobcenter auch mein Einkommen an, Ehe oder nicht. Dann sind wir natürlich auf einmal eine Bedarfsgemeinschaft.

Im Moment steht es sich der Staat immer schön, wie es ihm passt. "Ihr müsst füreinander einstehen", wenn er sonst was auszahlen müsste, und "ihr seid nicht verheiratet, ällabätsch" wenn er dadurch mehr von uns einsammeln kann.

[-] bmaxv@noc.social 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

@Don_alForno @_edge ich fänd (2) "unterschiedliche Besteuerung trotz Topfannahme" tatsächlich nicht ungerecht.

Also extrem Fall: ein Familie 1 Partner 1 verdient "2 Einkommen" und die Familie beschließt das der Partner 2 nicht arbeiten muss. Steuer wird reduziert, obwohl genug Geld da ist.

Während die Gemeinschaft die zwei Einkommen "braucht" den Vorteil nicht hat.

Also die Entscheidung von Familie 1 ist ja deren Entscheidung. Warum sollte die Allgemeinheit deren Luxus subventionieren?

[-] _edge@discuss.tchncs.de 3 points 1 year ago

Was wir bräuchten ist Splitting für jedes Paar im selben Haushalt, egal ob Ehe oder nicht. Wenn z.B. meine Partnerin arbeitslos wird, schaut sich das Jobcenter auch mein Einkommen an, Ehe oder nicht. Dann sind wir natürlich auf einmal eine Bedarfsgemeinschaft.

Das wäre ein Überlegung.

Grundsätzlich sehe ich nicht, warum die Veranlagung als Einzelperson unfair sein soll. Ein gemeinsamer Haushalt ist doch schon ein Vorteil, halbe Miete (oder zumindest weniger als zwei Single-Wohnungen mit vergleichbarem Standard). Warum brauche ich noch einen Steuerbonus. (Das gilt mit oder ohne Kinder.)

[-] Don_alForno@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Wie erläutert. 2 Haushalte mit gleichem Gesamteinkommen aber anderer Verteilung zahlen bei Einzelveranlagung unterschiedlich viele Steuern. Das wäre halt das andere Extrem. Wo wir heute bei Ungleichverteilung der Teileinkommen einen Steuervorteil haben, hätten wir ihn dann bei Gleichverteilung. Nur, dass der Vorteil heute eben nicht gegenüber anderen Ehepaaren besteht (der Splittingsteuersatz ist der einer Ehe aus 2 Personen, die gleich viel verdienen), sondern gegenüber Unverheirateten. Und das könnte man eben durch Splitting für alle auflösen. Du bekommst ja keinen Bonus, du bekommst nur den Malus gegenüber einer 50:50 Aufteilung der Einkommen nicht.

Grundsätzlich finde ich, das Steuersystem sollte weder den einen noch den anderen Lebensstil begünstigen, nur wüsste ich nicht, wie man das erreichen sollte.

[-] vanZuider@feddit.de 3 points 1 year ago

aber so lange da nicht zu viel Schmarrn im Gesetz steht, weiß ich nicht, warum eine Änderung des Steuerrechts verfassungswidrig sein soll.

Es lassen sich halt aus dem "Schutz der Ehe und Familie" mindestens zwei Forderungen ableiten:

  1. Kein Paar, egal welcher der Partner wie viel verdient, sollte als verheiratetes Paar mehr Steuern zahlen müssen als als unverheiratetes Paar. Der Staat muss das Heiraten nicht steuerlich subventionieren, aber er darf es auf jeden Fall nicht steuerlich bestrafen, weder für Einverdiener- noch für Doppelverdiener-Paare.

  2. Ein Ehepaar sollte frei darüber bestimmen können, wie es die Erwerbsarbeit unter den Ehepartnern aufteilt; der Staat sollte weder Doppelverdiener- noch Einverdiener-Ehen steuerlich begünstigen, solange das Haushaltseinkommen gleich bleibt.

Spezifisch für "Familie" dann wohl noch, dass ein Ehepaar mit Kind sicher nicht mehr Steuern zahlen sollte als eines mit demselben Einkommen ohne Kind, aber darum geht es ja im Moment nicht.

Soweit ich weiß, erfüllt das derzeitige Splitting beide Forderungen; wenn du es abschaffen willst, muss dein Alternativmodell also entweder auch beide Forderungen erfüllen, oder du musst dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum es von seiner früheren Rechtsprechung abweichen soll. Ist natürlich möglich, dass Punkt 2 heute anders gesehen wird. Wie gesagt, die Union wird ziemlich sicher dafür sorgen, dass Karlsruhe sich damit beschäftigt.

[-] _edge@discuss.tchncs.de 1 points 1 year ago
  1. Punkt 1 ist ja auch ohne Splitting sichergestellt. Einzelveranlagung wäre ja genau gleich wie ein unverheiratetes Paar.
  2. Das ist schon seeeehr weit hergeholt
[-] vanZuider@feddit.de 3 points 1 year ago

Das ist schon seeeehr weit hergeholt

Nicht sehr weit, aber es ist in der Tat nicht zwingend:

Wie bereits oben dargelegt, ist Art. 6 Abs. 1 GG im Sinne der klassischen Grundrechte ein Bekenntnis zur Freiheit der spezifischen Privatsphäre für Ehe und Familie; es entspricht damit einer Leitidee unserer Verfassung, nämlich der grundsätzlichen Begrenztheit aller öffentlichen Gewalt in ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum. Aus diesem Gedanken folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (BVerfGE 5, 85 [200, 204]; 7, 32). Zu dem Gehalt solcher privaten Entscheidungsfreiheit der Ehegatten gehört auch die Entscheidung darüber, ob eine Ehefrau sich ausschließlich dem Haushalt widmet, ob sie dem Manne im Beruf hilft oder ob sie eigenes marktwirtschaftliches Einkommen erwirbt. Das zur Rechtfertigung der Zusammenveranlagung angeführte Ziel, die erwerbstätige Ehefrau "ins Haus zurückzuführen", entspricht einer bestimmten Vorstellung von der besten Art der Ehegestaltung. Das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG aber bezieht sich auf jede Ehe und Familie, die den heute in der Bundesrepublik gesetzlich normierten bürgerlich-rechtlichen Instituten Ehe und Familie entspricht, überläßt also die Gestaltung der Privatsphäre in diesem Rahmen den Ehegatten selbst. Der Gesetzgeber dürfte daher eine bestimmte Gestaltung der privaten Sphäre der Ehe nicht unmittelbar erzwingen. Ist aber ein solcher unmittelbarer Zwang verfassungswidrig, so kann dasselbe Ziel auch nicht geeignet sein, eine Maßnahme zu legitimieren, die, wie die Zusammenveranlagung mittelbar diesem Ziel dienen soll.

Urteil des BVerfG von 1958

Ich verstehe das so: wenn die getrennte Veranlagung es attraktiver macht, die Erwerbsarbeit 50/50 aufzuteilen, dann ist das zwar noch nicht direkt ein verfassungswidriger Eingriff in den Privatbereich der Ehe, aber es soll sich kein Politiker dabei erwischen lassen, dass er sagt, das wäre ja der eigentliche Zweck der Steuerreform.

Ist natürlich auch möglich, dass das BVerfG sagt, dass sich die Zeiten seit 1958 geändert haben und der Staat heutzutage durchaus ein legitimes und verfassungskonformes Interesse daran habe, die Erwerbstätigkeit der Ehefrau zu fördern, indem Einverdiener-Ehen steuerlich schlechtergestellt werden.

[-] Anekdoteles@feddit.de 21 points 1 year ago

Als könnte die FDP einfach nicht genug falsch machen!

[-] piekay@feddit.de 17 points 1 year ago

Vielleicht war, dass die Frau zu Hause bleibt die Intention, aber Frauen die Kinder kriegen werden nunmal weniger verdienen. So federt man das ein wenig ab. Andere Länder machen das besser (In Ungarn zahlen Frauen pro Kind weniger Steuern. Alternativ könnte man das Ehegatten-Splitting auch auf die gesamte Familie ausweiten, also die eigenen Kinder bis 18 bzw. 25 mit hineinzählen. Gleichbehandlung bei ungleichen Vorraussetzungen hilft niemandem

[-] greenthumbup@feddit.de 17 points 1 year ago

Ich verstehe nicht, wieso das aktuell als vollkommen neues Thema behandelt wird und so viele verschiedene Meinungen exiszieren. Steht die Abschaffung nicht direkt als Absicht im Koalitionsvertrag drin? Oder bedeutet die Überführung von 3/5 zu 4/4 was anderes als Wegfall des Ehegattensplittings?

Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung werden wir die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen, das dann einfach und unbürokratisch anwendbar ist und mehr Fairness schafft.

S. 92 im Koalitionsvertrag

[-] geissi@feddit.de 23 points 1 year ago

Der Koalitionsvertrag ist nur dann relevant wenn er in das Narrativ der FDP passt.

[-] Xenon@lemmy.world 18 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ich bin kein Steuerexperte, aber sind die Steuerklassen nicht prinzipiell für das Splitting egal? Steuerklassen sind doch nur dafür da, damit der Arbeitgeber weiß, wie viel Steuern er monatlich vom Gehalt ans Finanzamt überweisen soll, da der natürlich keine Informationen über die Einkünfte des Ehepartners hat.

Am Ende des Steuerjahres werden dann aber vom Finanzamt trotzdem die Einkommen beider Eheleute zusammengerechnet, unabhängig von der gewählten Steuerklasse. Basierend darauf berechnet sich der Steuersatz (sodass effektiv die gleichen Steuern anfallen, als wenn sich das Einkommen genau gleichmäßig auf beide Ehepartner verteilen würde). Die Differenz zu den bereits gezahlten Steuern durch den Arbeitgeber wird erstattet bzw. muss nachgezahlt werden.

So wie ich das verstehe, würde der Wegfall der Steuerklassen nur dazu führen, dass monatlich je nach Situation höhere Steuern als jetzt gezahlt würden, die man mit der Steuererklärung aber wieder zurück bekäme.

[-] vanZuider@feddit.de 3 points 1 year ago

Oder bedeutet die Überführung von 3/5 zu 4/4 was anderes als Wegfall des Ehegattensplittings?

Bin kein Steuerberater, aber was ich auf die Schnelle gefunden habe, klingt für mich danach, als ob auch das Faktorverfahren eine Form des Splittings ist:

Wie wird das Faktorverfahren berechnet?

Zunächst berechnet das Finanzamt die nach dem Splittingverfahren zu zahlende Lohnsteuer. Die Berechnung berücksichtigt für jeden Partner die persönlichen Steuerfreibeträge wie Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Vorsorgepauschale. Gleichzeitig erfolgt die Berechnung der voraussichtlichen Jahreslohnsteuer in Steuerklasse 4. Anschließend wird die Lohnsteuer nach dem Splittingtarif durch die Lohnsteuer nach Steuerklasse 4 geteilt. Das Ergebnis ist der Faktor, der immer kleiner als eins ist.

https://www.steuertipps.de/lexikon/f/faktorverfahren

[-] greenthumbup@feddit.de 2 points 1 year ago

Stimmt. Der Steuervorteil bej 4/4+Faktor bleibt recht groß, auch wenn minimal kleiner als mit 5/3. Ich verstehe die Rechnung zwar auch nicht vollständig, aber der das sagen zumindest die online-rechner.

[-] friendlymessage@feddit.de 5 points 1 year ago

Es gibt keinen großen Unterschied, nach der Steuererklärung kommt das selbe raus nur bei 3/5 wird das Splitting direkt angewannt, das heißt der gemeinsame Steuersatz direkt auf beide Gehälter gerechnet, bei 4/4 bekommt man den Effekt erst nach der Steuererklärung. 4/4 mit Faktor ist ein Zwischending.

[-] krnpnk@feddit.de 8 points 1 year ago

Aber Herr Lindner, es geht ja gerade auch um die nicht arbeitende Mitte... 😂

[-] neolazy@feddit.de 3 points 1 year ago
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this post was submitted on 15 Jul 2023
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