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ich⚖️iel (lemmy.ml)
submitted 1 year ago by Partisan@lemmy.ml to c/ich_iel@feddit.org

Erklärung: Marginalisierte Gruppen wie z.B. people of colour leiden auch in Deutschland unter institutionellem Rassismus. Zwar gilt offiziell Gleichheit vor dem Gesetz (Art 3 GG), diese ist de facto jedoch nicht existent. Auch Menschen ohne genügend monetäre Mittel wie bspw. Obdachlose haben nicht die Möglichkeit von den Rechten, die ihnen das Grundgesetz zuschreibt, gebrauch zu machen (z.B. Art 2 GG).

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[-] v4ld1z@lemmy.zip 25 points 1 year ago

Digga, die Leute hier haben echt kollektiv zu lang in der Sonne gesessen, wenn sie denken, dass das GG für alle gleich gilt. Schön und gut, dass es das auf Papier tut. In der Realität tut es das nicht.

Migrant:innen, Frauen, queere Menschen werden eben nicht gleich behandelt wie der standard weiße Cis-Mann, an den das GG orientiert ist.

Mit Scheuklappen durch die Welt ist auch ne Einstellung

[-] brot@feddit.org 9 points 1 year ago

Das sagt das Meme aber nicht aus. Wenn man schon komplexe gesellschaftliche Missstände diskutieren will, dann sollte man das halt nicht in einem Meme mit 4 Bildern und 14 Wörtern diskutieren und dann rumjaulen, wenn Leute halt die 14 Wörter lesen und die komplexe, erklärungsbedürftige Message nicht verstehen. Klar ist es ein Problem, wenn Rechtssprechung, Polizeiverhalten und all das kacke sind. Das Grundgesetz gilt aber trotzdem für alle. Und es gibt nebenbei auch diverse Urteile, die genau das bestätigen.

[-] feldwespe@feddit.org 2 points 1 year ago

Es nützt einem psychisch Kranken, der von Polizisten misshandelt und getötet wurde, halt sehr wenig, wenn dann ein Richter diese Polizisten vom Dienst suspendiert - aber sich strukturell in Ausbildung und Praxis nichts ändert. Bei der Polizei gibt es massive, strukturelle Defizite in der Ausbildung und Vorgehensweise hinsichtlich marginalisierter Gruppen. Es geht nicht um Einzelfälle - es geht um Strukturen. Nicht nur der Korpsgeist in der Polizei ist zutiefst problematisch.

Wenn Du - wie der Kölner Musiker Stefan - mit 31 Jahren brutal von deutschen Polizisten aus dem Leben gerissen wirst, dann hast Du garantiert nicht das Gefühl, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Nur nach wochenlangem Druck durch seine Freunde wurde überhaupt anständig ermittelt, und der Fall vor Gericht verhandelt. In den allermeisten Fällen gibt es solchen Druck nicht, und Fälle von Polizeigewalt werden daher systematisch erfolgreich vertuscht. Für das soziale Umfeld der Opfer klingt es zynisch, wenn Du schreibst, das Grundgesetz gelte "trotzdem für alle".

Ein Promi, der aufgrund von Suchtproblematiken sich so daneben benimmt, wie ein Psychisch Kranker während eines Psychotischen Schubes, würde in Deutschland niemals von Polizisten misshandelt und getötet werden. Er wird mit Samthandschuhen angefasst. Und kann sich darauf ausruhen, dass bei ihm die Menschenrechte und das Grundgesetz eingehalten werden.

Es ist nicht das gleiche, wenn Florian Silbereisen auf dem Weihnachtsmarkt randaliert, wie wenn Stefan zu Hause einen Streit mit seiner Mutter hat, der schon vorbei war, als die von den Nachbarn geholten Polizisten kamen. Florian singt weiter, Stefan ist seit 23 Jahren tot.

In einem Bericht zu Stefans Fall heißt es:

... in der Mehrzahl der Fälle von Polizeibrutalität (kommt es) noch nicht einmal bis zur Anklageerhebung. Ausländer und Flüchtlinge, die schon allein aufgrund der staatlichen Abschreckungspolitik, besonders häufig Opfer von Misshandlungen und Diskriminierungen werden, erhalten selten vor deutschen Gerichten Recht.

[-] brot@feddit.org 3 points 1 year ago

Ich weiß. Das ist mit alles völlig bewusst. Das ändert aber dann trotzdem nichts dran, dass das Grundgesetz gilt. Genau wie die Straßenverkehrsordnung gilt, auch wenn Polizisten nicht wirklich ermitteln, wenn du auf dem Rad zu eng überholt wirst und BMWs grundsätzlich nicht blinken

[-] LinkeSocke@feddit.org 21 points 1 year ago

Die downvotes zeigen mal wieder wie privilegiert die meisten hier sind

[-] azolus@slrpnk.net 17 points 1 year ago

Wurd auch direkt das Hufeisen geschwungen. Diese bösen Linksradikalen, die auf real existierende Missstände hinweisen und dadurch das Grundgesetz delegitimieren, dass sie dessen konsequente Anwendung für alle fordern! 🧲

[-] Venus_Ziegenfalle@feddit.org 10 points 1 year ago

Name + Instanz + Alter des Accounts haben mich zugegeben auch zuerst kurz in diese Richtung denken lassen aber spätestens an der Erklärung sieht man ja dass as an der Aussage nicht wirklich was zu kritisieren gibt.

[-] Gurfaild@feddit.org 13 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Vor allem zeigen sie, dass Wegwerfaccounts auf Tankie-Instanzen hier berechtigterweise nicht ernstgenommen werden

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 7 points 1 year ago

Inwiefern muss man dieses Meme nicht ernstnehmen?

[-] Latschenkiefer@feddit.org 5 points 1 year ago

Dich interessiert ja auch nicht Putins Meinung wenn es ums Völkerrecht geht.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 8 points 1 year ago

Du hast immer noch nicht erklären können, was die Sowjetunion mit diesem Meme zu tun hat. Ich bezweifle. Dass du bei Putin plötzlich mit einer vernünftigen Erklärung um die Ecke kommst.

[-] Latschenkiefer@feddit.org 5 points 1 year ago

Ich verweise zum dritten Mal auf die Sowjetfahne in Partisans Profil. Bei seinem Profilbild handelt es sich glaube ich auch um die Darstellung eines roten Armee Soldaten.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 7 points 1 year ago

Und ich frage zum ich weiß nicht wievielten Mal: was hat die Sowjetunion damit zu tun, dass in Deutschland nicht alle Menschen gleichermaßen in den Genuss ihrer Grundrechte kommen?

[-] instantnudel@feddit.org 6 points 1 year ago

So wie ich das sehe ist das nicht die Sowjetfahne, sondern eine Fahne für Queer Space Communism was ein weit verbreitetes Meme unter linken ist. Auch stark verbreitet in der Linkspartei

[-] Latschenkiefer@feddit.org 3 points 1 year ago

Ok, scheint tatsächlich der Fall zu sein. Das Profilbild und die Kommentare/Posts bleiben aber noch als Indiz.

[-] ZonenRanslite@feddit.org 7 points 1 year ago

Alter und Anzahl Post/Kommentare spricht nicht für Wegwerfaccount.

[-] Gurfaild@feddit.org 9 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ich hätte schon gedacht, dass 17 Stunden da noch passen - insobesondere, wenn der erste Kommentar in Richtung Dogwhistling geht.

[-] Goldholz 4 points 1 year ago

Wusste nicht dass obdachlosigkeit, traumas, neurodiversität und geschädigter Körper als priviligiert gilt

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[-] jenni007@lemm.ee 18 points 1 year ago

Es ist ziemlich seltsam zu behaupten, die Verfassung sei nicht für alle gültig. Genau mit diesen Wortspielchen versuchen die radikale Rechte und Linke, den Wert der Verfassung zu schmälern. Solche Aussagen führen zu einer Erosion der Demokratie und des Rechts. Nur wenn wir das Grundgesetz respektieren, können die Menschenrechte geschützt werden.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 18 points 1 year ago

Auf dem Papier Rechte zu haben und sie durchsetzen zu können/durchgesetzt zu bekommen sind leider zwei unterschiedliche Dinge, und das ist der Punkt des Posts.

[-] Latschenkiefer@feddit.org 11 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ist es? Partisan hat in seinem Profil eine Abwandlung der UDSSR-Fahne und sein letzter Post bezeichnete den Staat Israel als eine "Siedlerkolonie". Ich glaube es ging ihm eher weniger um konstruktive Kritik an der tasächlichen Umsetzung des Grundgesetzes, sondern eher darum den Wert des Grundgesetzes herunterzuspielen wie jenni007 geschrieben hat. Ob Russentroll oder Tankie, die Sowjetfahne und die Auflösung des Staates Israels sind unvereinbar mit unserer Verfassung.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 10 points 1 year ago

Der Erklärungstext ist meiner Meinung nach ziemlich eindeutig und hat nichts mit der Auflösung Israels oder der Sowjetunion zu tun.

[-] Latschenkiefer@feddit.org 5 points 1 year ago

Hab ja auch nichts vom Erklärtext gesagt.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 9 points 1 year ago

Du stellst also die Bedeutung des Memes infrage, ignorierst dabei aber die Erklärung der Bedeutung. Wie selektiv willst du sein?

Aber hey, du verbreitet ja auch die AgD-Erzählung weiter, es gäbe Rassismus gegen Deutsche. Wer weiß also, was deine Worte eigentlich sagen sollen ¯\_(ツ)_/¯

[-] LinkeSocke@feddit.org 6 points 1 year ago

Aber hey, du verbreitet ja auch die AgD-Erzählung weiter, es gäbe Rassismus gegen Deutsche. Wer weiß also, was deine Worte eigentlich sagen sollen ¯_(ツ)_/¯

[-] Latschenkiefer@feddit.org 3 points 1 year ago

Aber hey, du verbreitet ja auch die AgD-Erzählung weiter, es gäbe Rassismus gegen Deutsche. Wer weiß also, was deine Worte eigentlich sagen sollen ¯_(ツ)_/¯

Sorry das mir diese Definition von Rassismus nicht geläufig war.

Trotzdem bleibt die Tatsache das die Sowjetunion unvereinbar mit dem Grundgesetz ist.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 5 points 1 year ago

Ja und? Die Sowjetunion hat nichts mit diesem Post zu tun. Hör auf zu derailen.

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Argument um ad hominum sind scheinargumente.

[-] Latschenkiefer@feddit.org 4 points 1 year ago

Es geht mir hier gar nicht um die Inhalte. Ich stimme dem ja in einem gewissen Rahmen sogar zu. In der Realität gestaltet sich es tatsächlich schwierig gleiche Rechte für alle zu garantieren.

Aber ich spreche hier ganz direkt die Person oder besser gesagt den Account an, da dieser selbst problematisch ist.

Es geht nicht immer nur darum was gesagt wird sondern auch wer es unter welchen Umständen sagt. Das kann einem Meme oder einer Aussage sehr unterschiedliche Bedeutungen geben.

Die Erklärung macht sehr klar was hier gemeint ist. Welcher Mensch das sagt, macht diese sehr klare Aussage nicht richtiger oder falscher

[-] plyth@feddit.org 2 points 1 year ago

Dann muss die andere Bedeutung auch klar benennbar sein. Ansonsten darf die Quelle bei der Bewertung einer Aussage keine Rolle spielen.

Das schöne bei sachlichen Diskussion wie dieser Rechtsfrage ist doch, dass es eine zugrunde liegende Wahrheit gibt. Wenn wir nicht vorhaben, ein Lügengebäude aufrecht zu halten, kann OP nichts sagen, was uns schaden kann.

[-] Partisan@lemmy.ml 14 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Es ist doch aber der Fall, dass Marginalisierte eben in der Realität nicht die gleichen Rechte haben. Menschen von denen die Polizei vermutet sie hätten Migrationshintergrund werden bspw. deutlich häufiger kontolliert als Menschen von denen sie das nicht vermuten. Und um sein Recht dann schlussendlich einklagen zu können, bedarf es genügend monetärer Mittel, die nicht jeder hat.

[-] azolus@slrpnk.net 10 points 1 year ago

Was im GG steht findet leider in der Realität nicht für alle Menschen gleichwertige Anwendung. Genau das ist die Kritik: gleichberechtigt laut Gesetz, ungleich auf materieller Ebene.

[-] Dunstabzugshaubitze@feddit.org 8 points 1 year ago

Aus einem allgemeinen Recht ergibt sich die allgemeine Pflicht, dass dieses Recht auch tatsächlich für jeden gilt. Dieser Pflicht kommen wir aber leider nicht immer nach, was dazu führt, dass so ein Recht eben nicht allgemein ist, sondern nur für Gruppen besteht für die es durchgesetzt wird.

[-] Partisan@lemmy.ml 6 points 1 year ago

Dieser Pflicht kann in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht nachgekommen werden. Denn diese basiert auf ungerechter Verteilung von Eigentum und Konkurrenz unter der arbietenden Klasse.

[-] Dunstabzugshaubitze@feddit.org 12 points 1 year ago

Jedes gesellschaftliche Problen lässt sich auf "das Gesellschaftliche System ist fehlerhaft" reduzieren, das taugt nicht um Lösungen zu entwickeln.

Eine Gesellschaft, in der die im GG definierten Grundrechte allgemein sind, wird aber wahrscheinlich keine sein die als kapitalistisch erkannt wird ;)

[-] Partisan@lemmy.ml 4 points 1 year ago

Auch wenn ich Einstein wirklich hoch achte und seine Meinung viele parallelen zu meiner hat, bleibt ein autoriatätsargument ein scheinargument.

Aussgagen sind wahr oder falsch und hilfreich oder nicht aufgrund ihres Inhalts, nicht aufgrund ihres Autors.

Ich beschreibe mich als materialistischen Dialektiker, weil es eine wahrhaft gutes Modell gesellschaftlicher Verhältnisse ist, nicht weil Marx gesagt hat, dass materialistische Dialektik gut ist.

Wer es als Argument benutzt dass Marx, Einstein o.ä. etwas gesagt hat, hat kritisches denken nicht verstanden und steckt immer noch im autoritären Charakter fest, zu dem er in unserer Welt sozialisiert wurde.

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[-] feldwespe@feddit.org 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Demnach würden also beispielsweise ausgerechnet die Sozialverbände das Grundgesetz nicht respektieren, eben weil sie unermüdlich darauf hinweisen, dass dieses nicht ausreichend umgesetzt ist?!!!?!?!

„Menschen mit Behinderung sind strukturell benachteiligt“
Das Benachteiligungsverbot wird 30 Jahre nach Aufnahme ins Grundgesetz nicht konsequent umgesetzt (VDK)

  • Sensibilität und Engagement für eine gleichberechtigte Teilhabe ist eine der Grundvoraussetzungen für ein demokratisches, soziales, und respektvolles Miteinander.
  • Darauf hinzuweisen, dass für einige Gruppen in unserer Gesellschaft eben diese gleichberechtigte Teilhabe nicht gegeben ist, ist demokratisches Engagement.
    _

Genau mit diesen Wortspielchen versuchen die radikale Rechte und Linke, den Wert der Verfassung zu schmälern.

Exakt das Gegenteil ist der Fall!
Strukturelle Benachteiligung untergräbt den Wert der Verfassung.
Und berechtigte Kritik an strukturellen Benachteiligungen schützt und stärkt unsere Demokratie.

[-] pantherina@feddit.org 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ich weiß nicht woher die Vorstellung kommt, Menschen könnten andere Menschen gerecht "richten". Da sitzen Menschen, noch dazu sehr oft extrem "konservative" (wie in CDU, nicht wirklich "konservierend / bewahrend").

Wer mal wegen Klimaaktivismus vor Gericht saß und mit Juristen Verfahren vorbereitet und einwandfrei ausgefochten hat, weiß, wie willkürlich das ist.

Und ja, in der Nazizeit gab es Gerichte. Gerichte sind ein Instrument, und bei den falschen Richtern ist da nix mit Gerechtigkeit. Klar sind sie momentan "unabhängig", die Aussage von Polizisten wird dennoch immer hochgehalten werden. Das sagt einiges über die potentielle Linientreue von Gerichten, wenn es um persönliche Abhängigkeit geht.

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this post was submitted on 26 May 2025
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