So soll [...] das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Sanktionen verfassungswidrig sind, wenn die Bezüge unter das Existenzminimum fallen. Aber wie üblich scheint unseren Regierenden aller Parteien egal zu sein, was in Deutschland Recht ist, wenn es die Möglichkeit gibt Menschen zu schaden, die sich nicht wehren können.

Sind diese Menschen schon mal für längere Zeit drei Stunden am Tag gependelt plus 40h Woche? Man schafft nichts mehr. Arbeit, Essen, Schlafen. Das geht an die Substanz. Quelle: Tat und tue dies (nahezu, hin und wieder bin ich schneller) aus Gründen, pfeife aus dem letzten Loch. Empfehle diese Lebensweise nicht.

Außerdem: "Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen". Woher plötzlich diese Ressourcen beim Amt?

Auch interessant wäre, welche Vermögen hier im Zweifel aufgebraucht werden sollen. Hoffe wir kommen nicht wieder auf das "Verkaufen sie ihre Wohnung" Niveau.

Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.

Ich weiß, dass es echt kacke ist, dass ich das sagen muss, aber bitte wähle (zumindest bei den Wahlen mit 5%-Hürde) eine der großen Parteien der linken Hälfte (also Linke, Grüne oder SPD). Es ist wie in den USA: Wenn man aus Idealen gar nicht wählt, dann kriegen die anderen nur noch mehr Stimmen. Und je stärker FDP, CDU/CSU und AfD sind, desto schlimmer wird diese Situation. (Mal ehrlich: Auch wenn es beschämend ist, dass das jetzt so geändert wird, geschieht dies natürlich primär aus Druck der FDP. Wär diese für die Koalition gar nicht notwendig gewesen, würde es anders aussehen. Trotzdem verzeiht das nicht, dass die anderen Parteien sich nicht stärker dagegen einsetzen.)

Wenns für diesen menschenverachtenden Blödsinn weningstens einen Kuhhandel mit z.B. Übergewinnsteuer oder wirkungsvollen Erbschaftssteuer geben würde
SPD und Die Grünen werden sich zurecht jetzt für Jahre dafür rechtfertigen müssen, Gas-Gerhard lässt grüßen

Auch interessant das bei Sozialleistungen immer vergessen wird zu erwähnen das Renten jährlich um über 100 Mia. € aus dem Schuldenbremsenhaushalt bezuschusst werden
(Ich bin nicht dafür Renten zu kürzen aber die unehrliche Dissonanz im Diskurs ist frappierend)

Wow, ich hätte nicht gedacht, dass wir in derselben Legislatur, in der die SPD ihr Harz 4 Trauma los werden wollte, den gleichen Mist wieder einführen würden. Da muss sich Fotzenfritz ja gar nicht selber die Hände schmutzig machen.

So soll […] das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden

Ich übersetze das mal: „Ihr dreckigen kleinen Schmarotzer schleppt jetzt mit Bandscheibenvorfall Tonnenschwere Teppiche für den Gewinn eines anderen für Mindestlohn sonst kürzen wir euch in den Hungertod.“

Das schlimme daran ist ja, dass es kaum was ausmacht. Als ich das letzte Mal schaute lagen die Ausgaben für Arbeitslosigkeit bei 56 Milliarden Euro, also gerade mal etwas über zehn Prozent des gesamten Haushalts. Man kann doch nicht auf der einen Seite die Wirtschaft verramschen und dann die Menschen stigmatisieren, die deshalb keinen Job finden.

Bessere Idee wäre, weniger Lohnnebenkosten bei höheren Gehältern zu erzeugen und so auch mal dafür zu sorgen, dass überhaupt Arbeitsplätze entstehen/erhalten bleiben, die den Konsum ankurbeln.

Gratulation an die Konservativen und die Wirtschaft: Ihr habt es erfolgreich geschafft das Projekt Bürgergeld zu schleifen. Wir erinnern uns - das war eigentlich damit gestartet, diese Stigmatisierung von Hartz-IV und Hartz-IV-Empfängern zu überwinden und Vorurteile abzubauen. Ihr habt nur wenige Jahre gebraucht, um genau diese Stigmatisierung und Schikanierung auch für das Bürgergeld zu schaffen.

"Aus der SPD-Fraktion heißt es, die Einigung beinhalte, dass es keine Kürzungen beim Bürgergeld geben soll. [...] Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab."

(5.7.24 - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-einigung-haushalt-finanzen-100.html)

"Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat noch einmal klargestellt, wo für ihre Partei die roten Linien verlaufen bei den Haushaltsverhandlungen: Mit der SPD werde es keine sozialen Kürzungen geben, sagt Esken. Es sei gerade in der aktuellen Situation wichtig, dass man den Menschen Sicherheit gebe und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt habe.

Ihre Partei sei auch nicht bereit, die Solidarität mit der Ukraine gegen die Solidarität mit dem Volk im eigenen Land auszuspielen. Es dürfe nicht Kürzungen im Inland geben, um die Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren."

(1.7.24 - https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/07/01/bundestag-haushalt-streit-saskia-esken-schuldenbremse.html)

" Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 für unzulässig erklärt. Das erklärte unter anderem Parteichefin Saskia Esken. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wollten Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern.

Esken nannte den Vorstoß rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben", erklärte Esken. [...] Die jetzige Entscheidung, auf ein Mitgliederbegehren zu verzichten, nennt DL21 enttäuschend: "Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen", sagte der Vorsitzende Erik von Malottki der Nachrichtenagentur dpa. Man wolle mit dem Parteivorstand über das "weitere Vorgehen und Möglichkeiten der stärkeren Einbindung der Mitglieder" sprechen.

Die Jusos, die ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen, hatten das Mitgliederbegehren unterstützt. Es ist möglich, gegen die Entscheidung der Parteiführung juristisch vorzugehen."

(1.7.24 - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederbegehren-bundeshaushalt-100.html)

"Die SPD will mit einer deutlich härteren Haltung in der Ampelkoalition auftreten – auch bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Das kündigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der SPD-Präsidiumssitzung als Konsequenz aus dem schlechten Europawahlergebnis seiner Partei an. Offenbar hätten viele der SPD-Wählerinnen und -Wähler das Gefühl bekommen, dass die Partei nicht ausreichend für ihre Interessen gekämpft habe. Deshalb habe man viele Anhänger ins Lager der Nichtwähler verloren.

Bezüglich der Haushaltsverhandlungen sei klar, dass man keine Kürzungen mittragen werde, die den sozialen Zusammenhalt gefährdeten, sagte Kühnert. Er könne sich "kein Szenario" vorstellen, in dem die SPD einem solchen Haushalt zustimmen werde. "Das ist die klare Festlegung für uns und die Linie, über die wir nicht rübergehen werden", sagte Kühnert. Darin sei man sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz einig.

Mit einem Bruch der Ampelkoalition rechnet Kühnert nach eigenen Angaben nicht."

(10.6.24 - https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/ampel-koalition-haushalt-2025-spd-kevin-kuehnert)

Wenn Du so denkst müsste es eigentlich die Linke sein. Die Frage ist jetzt: Warum nicht?

@bungalowtill@lemmy.dbzer0.com Wenn Du keiner Partei Deine Stimme geben willst, was würdest Du denn dann vorschlagen?