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this post was submitted on 17 Sep 2023
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MODERATORS
Ich glaube um die 4 Jahre werden wir auf Landesebene ohnehin mindestens im Osten nicht herumkommen.
Das Problem beim "machen lassen" siehst du halt in den USA wo die Republikaner dann versuchen die Strukturen so umzubauen, dass sie in der Verwaltung und in den Gerichten enorm hohen Einfluss haben auch wenn sie nicht mehr gewählt sind. Das wird der Weg sein den die Faschos auch wählen. Versuchen sie aktuell schon (Schöffen-Posten, Gewerkschaftsposten, etc... )
In Deutschland haben wie die Schuldenbremse. Das ist auch so eine Struktur, die wir nicht loswerden und die der aktuellen Regierung austeres Haushalten aufdrückt.