54
submitted 1 year ago by metacolon to c/netzpolitik@feddit.de

Ich finde es absurd, dass eine Razzia als rechtswidrig eingestuft werden kann, das aber keinerlei Folgen hat. Wieso kann und darf die Staatsanwaltschaft immer wieder folgenlos das Gesetz brechen? Wie ist das mit einem Rechtsstaat vereinbar?

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] marv99@feddit.de 7 points 1 year ago

Kennt ihr eine Partei, die etwas daran ändern möchte und auch Staatsanwaltschaften bei klarem Rechtsbruch mit Sanktionen belegen würde? Frage, weil bei uns eine Landtagswahl ansteht...

this post was submitted on 30 Aug 2023
54 points (100.0% liked)

Netzpolitik

1406 readers
3 users here now

founded 3 years ago
MODERATORS