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Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung
(www.sueddeutsche.de)
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this post was submitted on 14 Aug 2023
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Deutschland
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Denk doch mal jemand an die Kinder.
Mach keinen Fehler. Schuld für das Leid dieser Kinder tragen die Eltern, die ohne Rechtsgrundlange nach Deutschland kommen und dann auch versuchen auf Gedeih und Verderb bis zur letzten Sekunde in Deutschland zu bleiben. Bevor diese Abschiebungen mit Zwang und Gewalt durchgeführt werden (müssen) wird es fast immer zahlreiche Möglichkeiten für die Betroffenen gegeben haben aus freien Stücken und mit staatlicher Unterstützung in ihere Heimat zurückzukehren.
Ich bin kein Unmensch, ich freue mich auch nicht, dass solche Maßnahmen notwendig sind. Ich fühle sowohl mit den schuldhaft betroffenen Erwachsenen als auch mit den schuldlos betroffenen Kindern in derartigen Situationen. Gleichzeitig glaube ich, dass dieses Vorgehen leider unumgänglich ist: Erlaubt man in "Härtefällen" einen Aufenthalt in Deutschland ohne Rechtsgrundlage, so ist das ein Anreiz für weitere Menschen ebenfalls zu versuchen ohne Rechtsgrundlage nach Deutschland zu gelangen (und möglicherweise selbst ein Härtefall zu werden). Der Staat kann und sollte niemals den Anschein erwecken, dass Rechtsbrüche sich lohnen könnten. Ich glaube, dass dieses Vorgehen mittel- und langfristig Leid reduziert.
Welche alternative Vorgehensweise würdest du vorschlagen, wenn sich jemand ohne Rechtsgrundlage in Deutschland aufhält? Würde sich deine Vorgehensweise unterscheiden, wenn die betroffene Person ein Kind ist oder Kinder in Deutschland hat?
Wie wärs mit: Ankündigen? Das wäre doch schon mal ein Anfang.
Ein abgelehnter Asylantrag und mehrere Aufforderungen zur selbstständigen Ausreise sind doch schon ein Anfang.
Das ändert doch nichts daran, dass es schlecht ist die Situation ohne Ankündigung weiter zu eskalieren. Das ist als würde mir meine Bank mehrere Zahlungsaufforderungen schicken und dann stehen irgendwann unangekündigt die Pfänder vor meiner Tür und nehmen sich mit Gewalt. Natürlich bin ich an der Situation selber Schuld, trotzdem muss man nicht ohne Not grausam sein.
Err, ich war noch nie in so einer Situation und habe da kein Expertenwissen, aber kommt der Pfänder nicht immer unangekündigt?
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/was-tun-wenn-der-gerichtsvollzieher-kommt-13270
Ankündigungen müssen sie sich wohl nicht, man muss sie aber auch nicht reinlassen. Sie dürfen also explizit auch nichts gegen meinen Willen mitnehmen. Ich würde davon ausgehen, dass mir bei dem ersten Besuch mitgeteilt wird, dass ich beim zweiten Besuch diese Wahl nicht mehr haben werde (und selbst wenn kann ich mir das ja auch denken)
Ich würde das tatsächlich unterscheiden. Kinder ab 14 Jahren, die nichts für ihren Aufenthaltsstatus können, nicht abschieben. Die können in anderen Lebensumständen (betreute WG oder whatever) problemlos die Schule fertig machen.
Bei Kinder unter 14 könnte man auch schauen, ob es Alternativen gibt - zB Verwandte, bei denen es in Deutschland leben könnte.
Die Eltern, die die Situation herbeigeführt haben, weiterhin restriktiv abschieben.
Wir haben aberwitzigerweise genau diese Situation mittlerweile mehrmals medienwirksam in Österreich gehabt: Familie wird abgeschoben, im Namen des Kindes dagegen geklagt und die Gerichte urteilen dann, dass die Abschiebung nicht rechtens war und das Kind mit Schülervisum zurück nach Österreich darf (natürlich ohne Eltern).
Aus menschlichen Gesichtspunkten kann ich diese Vorstellung verstehen, aber jede Kulanz und jede Härtefallregelung hat eben den Nachteil Anreize zu schaffen diese Regelungen auszunutzen.
Dein Vorschlag würde dafür sorgen, dass es sich für Eltern lohnen könnte entgegen des besseren Wissens illegal einzureisen, weil dann eine Chance besteht, dass zumindest ihre Kinder in Deutschland bleiben können oder zumindest eine deutsche Schulbildung genießen könnten, bevor sie gehen müssten.
Und das ist verwerflich? Wir haben ein Demografieproblem. Wir sollten froh sein um jeden, der hier in die Schule geht, was lernt und am Ende Steuern zahlt. Wer denkst du soll deine Rente mal bezahlen?
Verwerflich ist, dass man so einen Anreiz für Menschen schafft zu versuchen über illegale Wege ins Land zu kommen. Wenn Migration wirklich die Lösung für unser Demographieproblem sein soll, dann sollten legale Kanäle für diese Art von Migration geschaffen werden. Aber man sollte nicht die Dreistigkeit belohnen illegal einzuwandern während es weniger dreisten Menschen, die aufgrund der Rechtslage im Heimatland bleiben, schlechter geht.
Ziel staatlichen Handelns sollte sein, dass sich illegales Verhalten stets weniger "lohnt" als legales Verhalten. Ob das in so manch anderen Bereichen klappt sei mal dahingestellt.
Nee, das ist nicht verwerflich, sondern allerhöchstens politisch riskant in dem Sinne dass es möglicherweise nicht zum größten Vorteil der deutschen Bürger ist. Du tust so (hier und in anderen Kommentaren in diesem Thread) als seien die Leute, die ihre Heimat verlassen und hierher kommen in der Hoffnung auf eine Chance zu einem besseren Leben für sich und ihre Kinder, selbst schuld an ihrer Situation. Wäre das wirklich der Fall, dass diese Leute selbst schuld seien, wäre diese Art Migration ein Einzelfallproblem und kein strukturelles. Ist es aber nicht, wie du selbst sagst. Und das liegt eben nicht daran, dass diese Leute zu dumm sind, in ihrem Heimatland klarzukommen, sondern daran, dass der Westen, also ultimativ wir, seit Jahrzehnten bis Jahrhunderten große Teile der Welt ausbeuten um damit unseren Wohlstand zu finanzieren. Dazu wird bald noch der Klimawandel kommen, der ebenfalls von westlichen Industrienationen getrieben wurde und wird, und der demnächst wiederum Teile der Welt, die nicht der industrialisierte Westen sind, unbewohnbar machen wird. Wieder so ein Problem, das wir verursacht haben und dann nicht ausbaden wollen, indem wir einfach unsere Grenzen dicht machen. Weißte, man kann der Ansicht sein, dass diese Leute halt alle einfach Pech gehabt haben. Das ist schon nicht besonders weitsichtig. Aber ihnen auch noch Schuld zuzusprechen ist schon echt anmaßend.