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this post was submitted on 17 Feb 2026
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Deutschland
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founded 2 years ago
MODERATORS
Kriminell. Und das ganz offen und unverblümt, weil, was soll passieren? Gerichte - und besonders das Verfassungsgericht - arbeiten langsam. Und das EU Parlament wird sich nicht beeilen. Das einzige das hilft ist abwählen oder ein Generalstreik. Beides dauert auch extrem lange und verlängert den Schaden. Unsere Mechanismen sind alle SEHR begrenzt in ihrer Wirksamkeit.
Nur, dass man die gleiche Scheiße aus einem anderen Arschloch als was ganz Neues serviert bekommt.
Keine Angst, das wäre ein politischer Streik und deshalb in Deutschland verboten. Das wird nicht passieren.
Wenn man wollte, könnte man das System schon ausdribbeln, indem man als Gewerkschaft Tarifverträge so schließt, dass sie alle zur selben Zeit auslaufen. Dann ist es kein Generalstreik, sondern es wird nur "zufällig" für alle gleichzeitig das Streikrecht freigeschalten. Setzt aber halt voraus, dass die verschiedenen Gewerkschaften sich koordinieren...
Die Gewerkschaftsfunktionäre sitzen in ihren Aufsichtsratspöstchen und im Allerwertesten der SPD doch viel zu bequem, um überhaupt an so was zu denken.
Außerdem könnte man auch einfach machen, egal, ob das verboten ist. Gewerkschaften waren auch mal verboten. Die haben sich aber trotzdem gegründet, weil sie einfach Tatsachen geschaffen und die durchgesetzt haben. Das geht aber nicht, wenn man in Aufsichtsräten rumhockt und Politikern in den Arsch kriecht.
Das - ein Generalstreik benötigt weder Rechtskonformität oder Gewerkschaften sondern nur einen gesellschaftlichen Konsens, das ist alles. Die Frage nach legal oder illegal stellt sich in der Realität nicht.
Allgemein braucht ein ausreichend großer Streik keine Legalität. Nur die Solidarität großer Teile der übrigen Gesellschaft. Dann schafft man nämlich Tatsachen, gegen die so leicht niemand ankommt. Die Besitzer der bestreikten Betriebe werden kaum die niedergelegte Arbeit selbst machen. Die können das gar nicht. Denn zum Einen sind sie zu wenige, zum Anderen haben sie in der Regel nur gelernt, die Arbeit Anderer auszubeuten, nicht aber selbst zu arbeiten.