Innenministerium will Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen (netzpolitik.org)

submitted 2 years ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de

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[-] Gilles_D@feddit.de 19 points 2 years ago

Ich möchte an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass die SPD zusammen mit der CDU die ursprüngliche Initiative zur Vorratadatenspeicherung angeführt hat, dessen Gesetzentwurf(korrigiert mich hier) vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wurde.

[-] CoLa666@feddit.de 12 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Ja, die SPD hat spätestens seit Schily auch einen totalitären Knacks was die Bürgerrechte angeht.

this post was submitted on 05 Aug 2023

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