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this post was submitted on 13 Jun 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
Doch, ist es. Da die Privatversicherung kapitalgedeckt ist, sind die Einlagen der Versicherten von Art 14 GG geschützt. Und dieser Artikel ist in der Ewigkeitsklause vor Änderung geschützt. An diese Einlagen kann man also auf gar keinen Fall mehr ran.
Die bestehenden Verträge mit der PVK sind verfassungsrechtlich mehr oder minder unantastbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/423772/24fbcf9aa538acbc2da3cdd13a6e58df/WD-3-486-10-pdf-data.pdf
Ja, das ist eine plausible Lösung. V.a. müssen die ganzen Beamten aus der Privatversicherung raus.