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[-] trollercoaster@sh.itjust.works 30 points 3 months ago* (last edited 2 months ago)

Wichtigster Absatz zur ganzen Problematik und der reißerischen "Debatte":

Martens sieht ein politisches Problem: Es gab zwar gerade eine Strafrechtsverschärfung auf Bundesebene, doch von den Landeskriminalämtern sei zu hören, dass es im Prinzip eine zahnlose Verschärfung ist, weil kaum Ressourcen da sind, um auch grenzüberschreitend zu ermitteln, um diesen illegalen Handel einzudämmen.

Die nötigen Gesetze gibt es, aber am Personal, um die dann auch umzusetzen, spart man lieber. Ist ja auch zu nützlich, wenn man existierende Verbote nicht durchsetzen kann und das dann als Aufhänger für immer mehr übergriffige Gesetze benutzt. Hat eigentlich schon jemand Vorratsdatenspeicherung gefordert? Das müsste jetzt jeden Moment passieren.

[-] MsFlammkuchen 4 points 3 months ago

Hat eigentlich schon jemand Vorratsdatenspeicherung gefordert? Das müsste jetzt jeden Moment passieren.

Ist schon passiert: https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-eine-zweifache-farce/

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 3 months ago

Das war aber nicht wegen dem Feuerwerk in Berlin.

this post was submitted on 03 Jan 2025
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