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Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 18 Jul 2023
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MODERATORS
Wobei das Recht auf Asyl im Grundgesetz extrem restriktiv gefasst ist. Der Großteil der Asylsuchenden in Deutschland erhält nicht aufgrund von Art 16a Asyl, sondern Aufgrund anderer völkerrechtlicher Veträge (welche keinen Verfassungscharakter haben) oder einfacher Gesetze.
Hier am Beispiel des Jahres 2022:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html
Die 39.000 nach Asylgesetz sind auch nach Art 16 GG. Dieser sieht auch internationale Abkommen im Absatz 5 vor. Damit wird auch im Grundgesetz der Begriff erweitert auf Leute, die nicht nur "politisch verfolgt" sind.
Art. 16a Abs. 5 GG bedeutet meinem Verständnis nach lediglich, dass völkerrechtliche Veträge geschlossen werden können, welche über den Art. 16a GG hinaus erweitern wer Asylrecht genießt. Das gibt diesen völkerrechtlichen Verträgen keinen Verfassungscharakter. Der Absatz ist eher vergleichbar mit der Klausel "näheres regelt ein Bundesgesetz" (o.Ä.) - das entsprechende Bundesgesetz hat dann ebenfalls keinen Verfassungscharakter.
Naja, das Recht ist im GG geregelt. Die Unversehrtheit der Wohnung ist ja auch ein Recht aus dem GG, wobei Einschränkungen nur durch ein Gesetz geregelt werden können.
Also das Recht auf Asyl ist im GG verankert. Was unter Asyl fällt wird dann in den völkerrechtlichen Verträgen präzisiert.