geteilt von: https://feddit.org/post/31985733

Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird, indem die Staatsanwaltschaften das "öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher auf den Privatklageweg zu verweisen.

Begründung
Anzeigen von Radfahrenden gegen Autofahrende werden von der Staatsanwaltschaft in der Regel mangels "öffentlichem Interesse" an der Strafverfolgung "auf den Privatklageweg verwiesen". Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Der Verletzte könnte die Tat zwar selbst vor dem Strafrichter anklagen, eine Privatklage ist aber aussichtslos, weil die Gerichte das Verfahren auch gegen den Willen des Privatklägers einstellen können. Privatkläger riskieren dabei Kosten von fast 2000 €. Die Verweisung auf den Privatklageweg bewirkt also die Einstellung des Strafverfahrens und die Straflosigkeit des Autofahrenden - und zwar auch dann, wenn eine Straftat vorliegt!
Die Bejahung des öffentlichen Interesses bei Autogewalt ist aus spezial- wie aus generalpräventiven Gründen notwendig. Ein Täter wird sein Verhalten nicht ändern, wenn seine Taten nicht bestraft werden. Das allgemeine Klima der Straflosigkeit ermuntert Autofahrende weiter gegen die Straßenverkehrsordnung zur verstoßen und Straftaten zu begehen.

Google, Meta & Co. missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Wer unsere Demokratie ernst nimmt, setzt Gesetze durch – auch gegen Big Tech.

Hintergrund: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/von-der-leyen-stoppt-milliardenstrafe-gegen-google-kritik-von-parlament-und-zivilgesellschaft-125080/

Bild einer vem rechten Bildrand her erscheinenden Hand, die ein Smartphone, wie eine Waffe, auf den Kopf einer Person in der Linken Bildhälfte richtet. Auf dem, den Betrachtenden zugewandten Display des Smartphones ist die Abbildung einer symbolhaft stilisierten Faustfeuerwaffe erkennbar. Die Person in der linken Bildhälfte hält, wie abwehrend, ein erhobenes Grundgesetz zwischen sich und das Smartphone.

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, zu prüfen und geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Anpassungen der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu einer Verschlechterung der Versorgungssituation führen und eine bedarfsgerechte, wirtschaftlich tragfähige Versorgung gewährleistet bleibt.

Begründung

Die ambulante psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist seit Jahren durch eine hohe Nachfrage und erhebliche Wartezeiten geprägt. Für viele Patientinnen und Patienten bedeutet dies eine monatelange Verzögerung dringend benötigter Behandlung.

Gleichzeitig stoßen aktuelle Entwicklungen im Bereich der Vergütungsanpassungen für psychotherapeutische Leistungen auf breite öffentliche Aufmerksamkeit. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben ihren Unmut bereits über öffentliche Petitionsplattformen zum Ausdruck gebracht. Dies unterstreicht die gesellschaftliche Relevanz und Dringlichkeit des Themas.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, das Anliegen auch in den parlamentarischen Raum zu überführen. Denn unabhängig von den konkreten Mechanismen der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung besteht eine übergeordnete Verantwortung des Gesetzgebers für die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung.

Eine Absenkung oder strukturell unzureichende Vergütung kann die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen beeinträchtigen und mittelbar zu einer Reduktion des Behandlungsangebots führen. In einem bereits angespannten Versorgungssystem besteht die Gefahr, dass sich Wartezeiten weiter verlängern und der Zugang zur Behandlung zusätzlich erschwert wird.

Aus Patientensicht ist dies besonders kritisch. Auch ich habe erst nach längerer Suche einen Therapieplatz erhalten. Diese Erfahrung verdeutlicht, dass die bestehenden Kapazitäten bereits heute an ihre Grenzen stoßen.

Der Anspruch auf Krankenbehandlung gemäß § 27 SGB V sowie der Sicherstellungsauftrag nach § 75 SGB V verpflichten die zuständigen Akteure, eine ausreichende und bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz die staatliche Schutzpflicht für die körperliche und psychische Unversehrtheit.

Vor diesem Hintergrund sollte der Deutsche Bundestag prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend sind, um negative Auswirkungen von Vergütungsanpassungen auf die Versorgungssituation wirksam zu verhindern, und gegebenenfalls nachsteuern.

Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die sog. "ICD-11" schnellstmöglich in Kraft tritt. Insbesondere an Long Covid, ME/CFS und Lyme-Borreliose erkrankte Menschen könnten dann von einem verbesserten Leistungsspektrum profitieren.

Begründung
Die ICD-11 ist die 11. Version der internationalen statistischen Klassifikation von Krankheiten & verwandten Gesundheitsproblemen der WHO. Sie trat am 01.01.2022 weltweit in Kraft. Es gibt jedoch eine flexible Übergangszeit von 5 Jahren. Ca. 35 Länder sind bereits weiter in der Umsetzung als Deutschland, darunter Nigeria, Tansania, Kenia, Mexiko, Brasilien, Kolumbien. Ohne ICD-11 fehlen korrekte Codes – Leistungen werden abgelehnt, Diagnosen nicht ernst genommen, Studien unmöglich. Die Betroffenen – darunter viele mit Long COVID, ME/CFS und Lyme-Borreliose - werden seit Jahren vertröstet. Es ist Zeit für konkrete Umsetzungsschritte!

Stichtag 26.04.2026!

Wurde schon einmal gepostet, aber da die Petition bald abgeschickt werden soll, hier nochmal die Gelegenheit zu unterschreiben.

Keine Sorge, geht nicht darum wieder auf Papier umzusteigen. Nur das eben, bei Bedarf, analoge Möglichkeiten zur Verfügung stehen sollen. Gibt viele gute Gründe dafür.

Siehe auch: https://www.freiheitsfonds.de/

cross-posted from: https://feddit.org/post/28094224

As EU citizens we want to live in a Union that truly embodies the values we defend and believe in. Across the world, countless lives are affected by human rights violations, and we expect our Union to uphold human rights firmly and fairly, everywhere and for everyone. But what if there is differential treatment of human rights violations?

In practice, the EU’s current approach to human rights suffers from double standards: it is incoherent, fragmented, and inconsistently applied across partner countries. As the EU acts differently depending on the country, this leads to uneven responses that weaken the universal nature of human rights.

This initiative calls on the European Commission to propose a regulation that establishes a standardised oversight of human rights across its areas of competence in its external action with third countries. The regulation should ensure that the Commission monitors, evaluates, and responds to human rights violations in a manner that is transparent, consistent, effective, proportionate and timely.

We propose a legal framework allowing the EU to improve its approach to human rights and reinforce its credibility in the world by better safeguarding international human rights law. Join us in calling for no more double standards on human rights!

#PsychotherapieRetten #JetztWirdEsLaut

https://jetzt-wird-es-laut.de/termine.html

VERGNÜGT Webseite: https://www.vergnuegt.info/

Videos zum Thema:

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Till Reiners: Die Spahn-Story: Milliarden weg, niemand schuld | Fun Facts - Dauer: 14 min, Thema ab 8:50 min

Es ist zwar keine Petition, aber bei ZDFmitreden könnt ihr regelmäßig eure Meinung einbringen. Dazu müsst ihr aber angemeldet sein, die Befragung erfolgt per (persönlichem) Link aus E-mails.

Da die aktuellen Themen "Atomkraft" und "Bargeld" gestern geschickt wurden, weiß ich nicht, ob man bei Neuanmeldung daran noch teilnehmen kann. Die Umfrage läuft aber theoretisch noch bis 15.03.

Unabhängig davon finde ich, dass eine Anmeldung bei ZDFmitreden sich lohnt, da hier interessante und aktuelle Themen behandelt werden.

Anmeldung zu ZDFmitreden: https://www.mitreden.zdf.de/h/s2/68HhuSTHFW5K4bt4oXOSEW

Finde ich schon wichtig, gerade auch im Anbetracht der digitalen Souveränität, die wir uns alle wünschen.