Bundestag und Bundesrat haben die Versorgung von Kassenpatienten mit medizinischem Cannabis drastisch verschlechtert. In letzter Minute wurde der Gesetzentwurf extrem verschärft. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD fallen nicht nur Cannabisblüten als Medikament weg, in den ersten sechs Monaten einer Behandlung werden sämtliche Rezepturarzneimittel (Extrakte, Tropfen, Sprays etc.) nicht mehr erstattet! Für einen Therapiestart verbleiben Kassenpatienten nur zwei THC-haltige Fertigarzneimittel. Eines davon „Exilby“ des Münchner Unternehmens Vertanical. [1]

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor den angekündigten Plänen von Google, die Installation von Android-Apps künftig stärker zu kontrollieren. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, bedroht in Wahrheit die Offenheit des Android-Ökosystems und schwächt die digitale Selbstbestimmung von Millionen Nutzerinnen und Nutzern.

Die Piratenpartei Deutschland fordert nach der jüngsten Zuspitzung transatlantischer und geopolitischer Technologiekonflikte eine entschlossene europäische Strategie zur Sicherung digitaler Souveränität, technologischer Handlungsfähigkeit und demokratischer Resilienz.

US-Zwang zur Abschaltung von Fable 5 und Mythos 5 - Ein Weckruf zu digitaler Souveränität

Das Handelsgericht Zürich hat am 4. Juni 2026 bei 22 von 23 geforderten Gegendarstellungen zugunsten des Schweizer Magazins „Republik“ und gegen die US-Datenkrake Palantir entschieden. Nur eine einzelne Formulierung zur Entwicklungsgeschichte der Software „Foundry“ muss laut dem Gericht korrigiert werden. Die Redaktion kam dem nach, aber hält öffentlich weiter an ihrer Einordnung fest.

Es gibt Nachrichten, über die man sich erst wundert, dann freut und schließlich fragt, warum es so verdammt lange gedauert hat. Bayern macht einen Rückzieher beim geplanten Microsoft-Milliardendeal.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Stellungnahme eingereicht und hält den Entwurf in wesentlichen Teilen für eine reine Lobbyarbeit, untauglich und gefährlich teuer.

Es gibt Menschen, die irgendwann aufgehört haben, die Stabilität moderner Zivilisation für selbstverständlich zu halten. Nicht weil sie paranoid sind – sondern weil sie genau hingeschaut haben. Ingenieure, die wissen wie viele Redundanzen in einem Stromnetz fehlen. Ärzte, die gesehen haben wie schnell ein Krankenhaus ohne Nachschub kollabiert. Entwickler, die verstehen wie viele kritische Systeme auf Software laufen, die seit Jahren niemand mehr wirklich versteht. Menschen, die Lieferketten planen und wissen, dass Just-in-time bedeutet: kein Puffer, nirgends.

Die Vorratsdatenspeicherung bedroht 84 Millionen Menschen in Deutschland – ohne Verdacht, ohne Anlass. Informiere dich und werde aktiv.

Der Zombie ist wieder da.

Macht euch schlau.

Verbreitet die Nachricht.

Kämpft mit.

Die AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland lädt herzlich zum Onlinevortrag „Tackle the Energy Hunger of Data Centers with Optics and Photonics“ mit anschließender Gelegenheit zur Frage‑ und Antwortrunde ein.

Ein Essay vom Sperling zur aktuellen Sicherheitslage

Das Wort „Gewalt“ tut etwas mit Menschen. Es erzeugt Betroffenheit, Empörung, den Reflex zur Schutzreaktion. Wer Gewalt erlebt, verdient Schutz. Wer Gewalt ausübt, verdient Konsequenzen. Das ist tief in unserem moralischen Instinkt verankert — und genau deshalb ist es so praktisch, das Wort auf etwas anzuwenden, das früher „Beleidigung“, „Mobbing“ oder „Bedrohung“ hieß.

Wundert das jemanden? Kaum. Sprache war schon immer Machtinstrument.

„Der heutige Tag ist ein sensationeller Erfolg der unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die sich per Telefon und Mail für die Rettung ihres digitalen Briefgeheimnisses eingesetzt haben. Das digitale Briefgeheimnis lebt!

Zwischendurch mal ein Anlass zur Hoffnung. Mit nur ein bisschen Engagement kann offensichtlich einiges bewirkt werden!

Der Kampf um unsere Freiheitsrechte geht natürlich weiter.

Hier liegt der eigentliche Konflikt: Während Innenministerien (entweder uninformiert oder offen Falschwahrheiten von sich gebend) von „besserer Vernetzung“ sprechen, sehen Kritiker eine schleichende Normalisierung massenhafter Datenfusion. Die Schwelle zwischen klassischer Gefahrenabwehr und präventiver Mustererkennung wird porös oder fällt de facto.

Sollte man sich mal vor Augen führen, was so ein System für uns bedeutet.

Weiterer Artikel dazu: Klick

Die 3sat‑Reihe „Control. Alt. Delete“ über die Vordenker des digitalen Autoritarismus schafft etwas, das man im Tech‑Diskurs sonst mit der Lupe suchen muss: Sie räumt auf mit den Silicon‑Valley‑Mythen zu verlieren, ohne seine Protagonisten zu verzerren.