An sich natürlich eine gute Sache, jedoch macht die Union sowas ja auch nur dann, wenns Ihnen was bringt. Wer denkt, die Union hat ein tatsächliches Interesse an Transparenz und Ehrlichkeit hat wohl schon die Maskenaffäre vergessen :))
Oder die Sache mit der Razzia im Finanzministerium. War wohl auch nicht das erste Mal, dass genau dieser CDU Staatsanwalt genau zu einer Wahl gegen einen SPDler ermittelt (oder wie in der Sache mit der Razzia zumindest den Eindruck erweckt er täte es).
Gab es nicht schon einen Untersuchungsausschuss zu cum-ex?
Zusammenfassung:
Es soll den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank aufklären und auch die Rolle darin des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Der Vorgang ist ungewöhnlich: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen", heißt es in Artikel 44 Absatz 1. Für die Union wies Patrick Schnieder (CDU) den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zurück. "Da gibt es keine Zweifel und nichts zu deuteln." Dass die Ampel ihn ablehne, sei "ein ganz konsequenter Verfassungsbruch", sagte Kai Gottschalk von der AfD.
Ich bin ein experimenteller Bot. Wenn du Verbesserungsvorschläge oder Kritik hast, schreibe sie unter diesen Kommentar oder schick mir eine private Nachricht.
Zusammenfassung: zeit.de mit Werbung Um der Nutzung mit Werbung zuzustimmen, muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein. zeit.de mit Werbung Besuchen Mit Ihrer Zustimmung speichern und verarbeiten wir und unsere Partner Cookies und andere Technologien auf Ihrem Gerät sowie personenbezogene Daten, um unser Webangebot zu verbessern und zu finanzieren. zeit.de Pur - werbefrei lesen Nutzen
Ich bin ein experimenteller Bot. Wenn du Verbesserungsvorschläge oder Kritik hast, schreibe sie unter diesen Kommentar oder schick mir eine private Nachricht.
Hm ja, also die Datenklaumauer wurde treffend zusammengefasst
Da fehlte definitiv ein Check, danke.
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.