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this post was submitted on 11 Feb 2024
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Ich meine das eher so, dass sonst halt immer mit Klimaschutz und notwendiger Sanierung/Ausbau der Infrastruktur argumentiert wird, das lässt gewisse Kreise halt relativ kalt wenn der Preis dafür höhere Schulden sind. Aber Verteidigung ist ja auch immer ein klassisches CDU Lieblingsthema gewesen. Das Sondervermögen Bundeswehr hat man tatsächlich mit ner 2/3 Mehrheit hinbekommen, daran sieht man ja, dass man die CDU mit sowas kriegen kann. Aber das war auch ein Einzelthema, die komplette Schuldenbremse dafür opfern ist deutlich schwieriger zu vermitteln