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submitted 9 months ago* (last edited 9 months ago) by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.

[...]

Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. "Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist", sagte er.

"Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand", sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. "1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt".

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[-] KasimirDD@feddit.de 13 points 9 months ago

Hat doch erst in Potsdam ein Selfie gemacht. Das reicht jetzt für den Rest des Monats.

[-] Dirk@lemmy.ml 5 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

"Hey, kannst du mal ein Selfie von uns machen?"?

[-] KasimirDD@feddit.de 7 points 9 months ago

Ich sehe Olafs rechten Arm nicht und bleibe somit bei meiner Aussage. Ü

[-] somenonewho@feddit.de 4 points 9 months ago

Olaf kann sich auch leider nicht erinnern wo sein rechter Arm da war

[-] Dirk@lemmy.ml 2 points 9 months ago

Der Kanzler mit Selbsti-Stock?

[-] Tvkan@feddit.de 1 points 9 months ago

Nicht-Seofues heißen ab jetzt Fremdies.

this post was submitted on 16 Jan 2024
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