Landgericht Bonn: Bund muss eigenes Gesundheitsportal abschalten (www.heise.de)

submitted 1 year ago by AntonMuster@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.de

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Das Bonner Landgericht hat entschieden, dass das Portal des Gesundheitsministeriums gesund.bund.de gegen "das Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt.

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[-] martin_uieafa@feddit.de 2 points 1 year ago

Auch der Staat hat sich an Gesetze zu halten, meistens zumindest.
Sie können das Portal ja rechtskonform umbauen.

this post was submitted on 28 Jun 2023

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