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„Im Haus vor Neonazis verbarrikadiert“: Bosnische Familie flieht aus Brandenburg
(www.tagesspiegel.de)
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this post was submitted on 11 Aug 2023
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Nö. Das steht da auch nirgends, finde ich auch etwas weit hergeholt. Wie kommst du darauf?
Das Misverständnis hier ist dass Rechtsstaat zu sein erstmal in sich weniger bedeutet als viele meinen. Russland und die Türkei sind auch Rechtsstaaten.
Rechtsstaat bedeutet auch, dass die staatlichen Organe an das Recht gebunden sind. Ich habe dich so verstanden, dass du bzgl unserer Organe erheblichen Zweifel hast.
Und ob du in Russland oder der Türkei tatsächlich vor staatlicher Willkür geschützt bist, was ein weiteres Charakteristikum eines Rechtsstaates ist, würde ich ebenfalls massiv bezweifeln.