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this post was submitted on 16 Jun 2023
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founded 1 year ago
MODERATORS
Frech, frech, frech.
Unter europäischem Recht hat man vermutlich die Chance, auf die Datenlöschung zu bestehen, erfordert aber extra Schritte und es ist natürlich fraglich, ob sich Reddit daran gebunden sieht - offensichtlich sind sie der Meinung, verfasste Kommentare sind Daten, die Ihnen gehören.
Zuerst mal: IANAL. Aber ganz so einfach ist das nicht, sonst gäbe es keine Anwälte.
Erstmal ist fraglich, ob es sich bei den Beiträgen um personenbezogene Daten im Sinne der GDPR handelt. Es könnte sich ja um sowas wie "journalistisch-belletristische Beiträge" handeln, und Reddit läge mit seinen TOS, die ein zeitlich unbeschränktes und unwiderrufbares Nutzungsrecht einräumen, auf der sicheren Seite.
Eine reine deutsche Lokalisierung ist nicht ausreichend, um unter die GDPR zu fallen - Deutschsprachiger gibt es schließlich auch außerhalb der EU. Das Geoblocking in der EU auch nicht. Interessant wird es, wenn reddit z.B. gezielt versucht hat, auf dem europäischen Markt werblich tätig zu werden oder Preise in einer europäischen Währung ausgewiesen hat.
Dann wäre ausnahmslos alles, was ein Mensch macht, personenbezogen - und die Unterscheidung gäbe gar keinen Sinn.
Die werden schon mal ihren Anwalt drüber schauen haben lassen.
In Deutschland hast Du kein copyright, sondern ein nichtveräußerliches Urheberrecht, aus dem sich verschiedene Verwertungsrechte ableiten - und die hast du in den TOS, einem privatrechtlichen Vertrag, an reddit abgetreten. In anderen Ländern hast Du ein Copyright, das Du vollständig abtrittst.
Ich frage mich eher, inwiefern eine endlos lang gültige Lizenz überhaupt rechtens ist.
Die GDPR gilt immer, wenn Daten von EU-Bürgern oder in der EU verarbeitet werden.
Deutsche Gesetze (z.B. Impressumspflicht) gelten, wenn Deutsche (unter anderem) Zielgruppe sind. Das wird in der Praxis meines Wissens in der Regel an einer deutschen Lokalisierung festgemacht.
Die haben auf jeden Fall mal aktiv daran gearbeitet die deutsche Reddit-Community zu erweitern. War alles zum Fremdschämen und wurde generell ignoriert aber der Einsatz von Reddit war da.
Sorry,aber das ist so nicht richtig.
Es handelt sich eindeutig um personenbezogene Daten nach §4 Abs. 1 DSGVO. Auf eine Online-Kennung bezogene Daten reichen als Identifikationsmerkmal aus-und damit sind alle Beiträge automatisch darunter fallende Daten. Hierzu gibt es ja bereits Urteile zu anderen sozialen Netzwerken
Die DSGVO ist eindeutig anwendbar - Reddit als Unternehmen hat einen EU Sitz (ehemals Dublin, nun Amsterdam), macht in Europa Geschäfte (Werbenetzwerke) und ist damit eindeutig von der DSGVO erfasst.
Liegt die Wirksamkeit der DSGVO vor (tut sie) dann wird auch das Recht auf Vergessen nach §7 wirksam. Sprich: Reddit muss hier Löschungen vornehmen.