Natürlich werden BVerfG und EUGH da was gegen haben, wie die letzten 100 mal auch. Die Frage ist, wann Politiker endlich verstehen, dass das Müll ist. Wir müssen endlich mal dahin kommen, dass Politiker für verfassungswidriges Stimmverhalten sanktioniert werden. Jedes mal wenn eine Partei für ein verfassungswidriges Gesetzt stimmt, werden ihnen 5 Sitze entzogen. Oder noch besser: Wenn ein Politiker 3 Mal die Hand für ein verfassungswidriges Gesetzt hebt, wird er ganz persönlich ohne Pension vor die Tür gesetzt.

Hoffen wir mal die Gerichte können da überhaupt einschreiten.

in der Zeitspanne, die ihnen bleibt, ehe das ganze von den Gerichten eh wieder einmal gekippt wird?

Gerichtsurteile halten konservative Exekutivpolitiker nicht auf, solange es keine Durchsetzungsmechanismen gibt die der Judikative unterstehen.

Signal sitzt in den USA und hat soweit ich weiß auch keine Geschäftsinteressen in der EU, daher ist es aus meiner Sicht eh unklar, welche Handhabe die EU da überhaupt hätte.

Eigentlich ist es ein Minderwert. Der Mehrwert entsteht durch - Achtung - Menschen

Ich mach meine eigene 1 Man Firma auf. Könnt mir dann gar nichts ihr Lackaffen.

Mit anderen Worten: Kriminelle Vereinigungen?

Ich werde jede Instanz hassen, in der es mal die richtigen erwischt, ich sie aber aus Prinzip verteidigen müsste, weil jemand seine Arbeit nicht ordentlich und wie von den Gründervätern vorgesehen verrichtet...

Und wenn du mit der tollen neuen Technik überfordert bist, darfst du gratis in ein Weiterbildungslager gehen, da wird dir dann alles beigebracht!

Jeena! Wusste gar nicht dass du Deutsch bist! Habe dich auf Peertube erstens gesehen. Deine Beiträge im Fediversum sind sehr willkommen. Weiter so mein Bester.

Niemand weiß, was kommt und was dann wie funktionieren soll.

Weiß ja eben niemand, aber trotzdem gibt es einen Haufen Politiker die wie verblödete Äffchen jedes mal klatschen, wenn irgendwer "Mehr Überwachung!" schreit.

Beim xmpp könntest du als Betreiber tatsächlich dran sein weil das ja auch unverschlüsselt geht. Bei Matrix sind vmtl die Client Entwickler dran weil sie Client side scanning umsetzen müssten. Oder so. Steht noch ziemlich in den Sternen

Vorlage

Es ist eine Vorlage für die anderen Länder. Die müssen die nicht annehmen.

Naja, wenn schon die Linken für diese Hardcore-Überwachung sind, ginge ich davon aus, dass es mit den Konservativen/Rechten nicht wirklich besser wird. Ich erwarte von diesem Land aber auch nix Vernünftiges. Die kriegen ja nicht mal so nen asozialen Scheiß wie Stierkämpfe vollständig abgeschafft.

Es gibt bestimmt Loesungen um auch das zu umgehen und verschluesselt zu kommunizieren. Gut so.

Klar, gibt es immer, aber das löst das Problem nicht. Im Zweifel wird es dann illegal, sich vor diesen Angriffen zu schützen und dann haben tatsächlich nur noch Kriminelle funktionierende Krypto. Außerdem bringt das dem durchschnittlichen User nichts, wenn man dafür extra Dinge (ggf. sogar technisch komplizierte Dinge) tun muss.

Zuerst soll bitte die Politik vollkommen transparent und kontrollierbar werden.

Nein, zuerst müssen wir aufhören, Gesetze zu machen auf die die zukünftige CDU/AfD-Regierung sich jetzt schon freut. Alle Behörden die in Zukunft diese neuen Befugnisse erhalten sind bereits von entsprechenden Parteianhängern unterwandert.

Ja nee, Moment, du mieser Bürger. Transparenz und Kontrollierbarkeit nur fürs gemeine Volk. Wo kämen wir sonst denn hin? /s

Es sollen ALLE Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu verpflichtet werden, die Nachrichten ihrer Nutzer zu scannen.

Selbstverständlich brüstet sich die Politik damit, dass man E2E nicht verbieten will. Sie durch Client-Side-Scanning zu umgehen, läuft aber halt genau darauf hinaus.