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EU-Chatkontrolle mit Ausnahmen nur für Behörden und Firmen
(www.heise.de)
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this post was submitted on 22 Jul 2023
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MODERATORS
Natürlich werden BVerfG und EUGH da was gegen haben, wie die letzten 100 mal auch. Die Frage ist, wann Politiker endlich verstehen, dass das Müll ist. Wir müssen endlich mal dahin kommen, dass Politiker für verfassungswidriges Stimmverhalten sanktioniert werden. Jedes mal wenn eine Partei für ein verfassungswidriges Gesetzt stimmt, werden ihnen 5 Sitze entzogen. Oder noch besser: Wenn ein Politiker 3 Mal die Hand für ein verfassungswidriges Gesetzt hebt, wird er ganz persönlich ohne Pension vor die Tür gesetzt.