47
submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

Die Agenda Trumps „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das deutsche Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne).

[...]

„Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big Tech erhält Mitregierungsgewalt.“

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] SandroWolf@feddit.org 30 points 3 months ago

Baerbock wurde gerade bei Berlin direkt im ZDF vorgehalten, dass man sich doch nicht so unfreundlich äußern soll. Danke für den Link. Ich verstehe nicht, wie Leute beim ÖRR sich jetzt darüber mockieren, dass Staatsdiener ihre Arbeit machen.

[-] poVoq@slrpnk.net 6 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Interne Dokumente (die jetzt nicht grade Wistleblowerstatus haben sondern eigentlich nur allgemein Bekanntes zusammenfassen) an die Presse durchzureichen ist diplomatisch ungeschickt und ehr im Bereich "Amtsmissbrauch für Wahlkampfzwecke" einzuordnen.

[-] Saleh@feddit.org 6 points 3 months ago

Die Kritik ergibt nur Sinn, wenn es darum geht, dass dem diplomatischen Gegenüber so ins Gesicht zu knallen. Da hatte Baerbock sich in China mal mit blamiert.

Bei internen Dokumenten ist das dagegen richtig und notwendig die Einschätzung sachlich und klar zu benennen, selbst wenn die CIA mitlesen kann.

[-] poVoq@slrpnk.net 2 points 3 months ago

Die Frage ist ja wie dieses interne Dokument an die Presse gelangt ist. Sowas passiert selten zufällig und das ministeriumintern da ein normaler Mitarbeiter dachte das genau dieses Dokument unbedingt zur Wahrheitsfindung in der Bevölkerung veröffentlicht werdem müsste, halte ich für ausgesprochen unwahrscheinlich.

[-] Yssedrauld@feddit.org 4 points 3 months ago

Irgendwas mit geräuschlos Regieren.

this post was submitted on 19 Jan 2025
47 points (100.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

3823 readers
473 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 10 months ago
MODERATORS